BMEL veröffentlicht Entwurf für das Durchführungsgesetz zur EUDR

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für das Durchführungsgesetz zur EUDR veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten für die Umsetzung sowie die Befugnisse der zuständigen Behörden und legt die Sanktionen für Verstöße fest. Der BGA hat die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zu kommentieren; die zuständigen Ausschüsse wurden bereits um ihre Anmerkungen gebeten.

Erste Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft zeigen insbesondere Widerstand gegen die Regelung, die den zur Überwachung der EUDR befugten Personen das Betreten der Wohnräume von Auskunftspflichtigen ermöglicht. Auch wenn dies laut Gesetzestext nur bei dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig sein soll, wird sich der BGA hier für die Rechte der Unternehmer einsetzen – insbesondere für das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Darüber hinaus besteht weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der auf Landesebene zuständigen Behörden und der Höhe der Zwangsgelder.

In der letzten Woche hat sich auch das Europäische Parlament darauf verständigt, über die Verschiebung in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Die finale Abstimmung ist daher für die Plenarsitzung am 14. November geplant. Anschließend muss der Rat noch seine endgültige Zustimmung erteilen, was jedoch als Formsache gilt.
Anfang Oktober hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur 12-monatigen Verschiebung des Anwendungsbeginns der Verordnung vorgelegt. Der Rat hatte diesem Vorschlag zwei Wochen später bereits zugestimmt.