BMWK und BMAS legen Sofortprogramm für Maßnahmen zum LkSG vor

In einem Schreiben an den  BGA haben das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium ein Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes angekündigt. Als Maßnahmen vorgeschlagen werden u. a. eine Konkretisierung des risikobasierten Ansatzes, die Erarbeitung von Mustervertragsklauseln zur Entlastung von KMU durch das BAFA, die Unterstützung von Brancheninitiativen und Pooling von Audits im Rahmen der Umsetzung der europäischen CSDDD sowie einen vertieften Austausch der beiden Ministerien mit Unternehmen. Interessanterweise ist das Bundeskanzleramt in diese Initiative der beiden Ministerien nicht eingebunden.
Zudem wurden, anders als zuvor angekündigt, die Verbände der vom LkSG besonders betroffenen Branchen nicht in die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs miteinbezogen - was sich an der Praxisferne einzelner Maßnahmen noch deutlich ablesen lässt. In einer ersten Reaktion hat sich der BGA gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden dafür ausgesprochen, den Dialog mit beiden Ministerien zu dem Thema zu intensivieren und zusätzliche Maßnahmen für eine echte, spürbare Entlastung der Unternehmen von den Berichtspflichten vorzuschlagen.

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