BMWK will Freigrenze für geringfügige Waren kappen
In Reaktion auf die Sendungsschwemme vor allem chinesischer Unternehmen wie Temu und Shein wird aktuell im Bundeswirtschaftministerium an einem "Aktionsplan E-Commerce" gearbeitet, der die Einschränkung oder Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für geringwertige Warensendungen beinhalten soll. In Abstimmung mit der EU-Kommission werden Änderungen auch bei Standards wie Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Steuerrecht angestrebt. Der BGA hat sich in der Vergangenheit stets für die Beibehaltung der 150-Euro-Freigrenze ausgesprochen, da er erhebliche nachteilige Nebeneffekte befürchtet, wie verlangsamtes Wirtschaftswachstum, steigende Preise, erschwerte Markterschließung für KMU, längere Bearbeitungs- und Zustellzeiten sowie höhere Verwaltungs- und Betriebskosten. Aus unserer Sicht ist die Abschaffung der 150-Euro-Zollwertfreigrenze nur akzeptabel, wenn zuvor bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, um nachteilige Effekte zu verhindern. Es darf keinesfalls, wie bei früheren Vorhaben, an administrativen Hürden scheitern und deutsche Importeure in ein Organisationschaos stürzen.
Das Thema ist komplexer, als es zunächst scheint. Emotionale Debatten verbieten sich daher.
Der BGA fordert daher, dass eine Abschaffung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt. Dazu gehört die klare Regelung wesentlicher Punkte im Vorfeld, wie etwa die Einführung von Ausnahmeregelungen für Mustersendungen und die Vorbereitung des bereits stark belasteten Zolls sowie der unzureichenden IT-Infrastruktur auf die neuen Anforderungen. Zudem müssen mögliche unbeabsichtigten Folgen einer Abschaffung, wie die Auswirkungen auf den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), berücksichtigt werden. Schließlich ist ein hinreichender Übergangszeitraum für die Wirtschaft und die Zollverwaltung zu gewähren.
Als Vertreter der Groß- und Außenhändler setzen wir uns entschieden für eine offene Weltwirtschaft ein. Die Abschaffung der Freigrenze würde jedoch einseitige Handelshemmnisse schaffen und steht im Widerspruch zur Position der EU als eine der weltweit am stärksten außenorientierten Volkswirtschaften. Zudem ist zu befürchten, dass eine Abschaffung andere Länder dazu ermutigen könnte, sich von der Handelsliberalisierung abzuwenden. Noch wird die derzeitige Zollwertfreigrenze der EU von vielen, auch kleineren Volkswirtschaften, überschritten. Auch spricht sich die International Chamber of Commerce (ICC) klar für eine Festlegung eines globalen De-minimis-Werts aus. Schließlich ermutigt die WTO ihre Mitglieder ausdrücklich in ihrem WTO Trade Facilitation Agreement (2017) in Art. 7.8.2.d, jedenfalls bei Luftfrachtsendungen, dazu, soweit möglich einen Mindest-Sendungswert oder einen zollpflichtigen Betrag vorzusehen, unterhalb dessen – abgesehen von bestimmten Ausnahmen – keine Zölle und Steuern erhoben werden.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).