Briefing des Auswärtigen Amts zu den EU-Nuklearsanktionen gegen den Iran

Der BGA hat in der vergangenen Woche an einem Briefing des Auswärtigen Amts zu den neu eingesetzten EU-Nuklearsanktionen gegen den Iran teilgenommen. Dabei wurden die Hintergründe des sogenannten „Snapback“-Mechanismus erläutert, der Ende September aufgrund der anhaltenden und erheblichen Nichteinhaltung der Verpflichtungen Irans aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ausgelöst wurde.

Infolgedessen wurden sämtliche zuvor ausgesetzten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran reaktiviert. Die Europäische Union setzte am 29. September 2025 ihre entsprechenden Maßnahmen ebenfalls wieder in Kraft. Bereits bestehende EU-Sanktionen – etwa wegen Menschenrechtsverletzungen oder der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – bleiben davon unberührt.

Das Auswärtige Amt stellte die UN- und EU-autonomen Sanktionen im Detail vor und verwies auf bestehende humanitäre Ausnahmen, die in den jeweiligen sektorspezifischen Regelungen verankert und an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Im Rahmen des Briefings stellte sich zudem der neue Leiter des Stabs Sanktionspolitik im Auswärtigen Amt vor.

In der anschließenden Diskussion standen insbesondere die Unterschiede zwischen den EU- und US-Regelungen im Mittelpunkt. Die deutlich umfassenderen US-Listungen erschweren Unternehmen die praktische Anwendung der Sanktionen erheblich. Zudem wurden die Auswirkungen auf den Banken- und Finanzsektor sowie das Verhältnis zur EU-Blocking-Verordnung diskutiert.