Bürokratieabbau

Die Europäische Kommission hat für diese Legislaturperiode substanzielle Entlastungen der Wirtschaft und einen ambitionierten Bürokratieabbau versprochen. Der BGA nimmt Europa beim Wort: Unsere Unternehmen zählen darauf, dass diese Ankündigung konsequent umgesetzt wird. Das EU-Parlament, der Rat und die mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Berichtsstandards beauftrage European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sollten die Ansätze der Europäischen Kommission vom Februar 2025 konstruktiv ergänzen, konsequent umsetzen und die Sorgen der Unternehmen ernst nehmen. Denn kosmetische Korrekturen reichen für die dringend benötigte wirtschaftliche Wende in Europa nicht aus. Nur mit substanziellen Korrekturen hat die beschlossene Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einen praktischen Wert. Europa muss das Momentum jetzt nutzen.

So enthalten die Omnibus-Vorschläge der Europäischen Kommission viele richtige Ansätze. Im Hinblick auf die die CSDDD betrifft dies etwa die regelmäßige Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer. Im Hinblick auf die CSRD gilt dies u. a. für den Wegfall branchenspezifischer Berichtsstandards. Hinzu kommt: Zahlreiche Informationsanforderungen der CSRD lassen sich kaum belastbar einholen. Und parallele Anforderungen der genannten Gesetze führen zu unnötigen doppelten Berichten. Diese Schwierigkeiten betreffen alle von der CSRD erfassten Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe.

Die Kommissionsvorschläge gehen aus Sicht der Unternehmen in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. Denn: Die Bürokratieanforderungen im Rahmen von CSRD und CSDDD, aber auch von CBAM, der Taxonomie-Verordnung, der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und weiterer Rechtsakte mit produktbezogenen Sorgfaltspflichten verursachen nicht nur unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten, sondern binden auch erhebliches Personal, das für die Lösung der vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit benötigt wird. Diese Ressourcen fehlen für nötige Investitionen – insbesondere an den heimischen Standorten.

Der BGA und weitere Verbände werden sich daher ab kommender Woche verstärkt in die Debatte einbringen und vor allem den Berichterstatter im Europaparlament für den "Nachhaltigkeits Omnibus", Jörgen Warborn (EVP), kritisch begleiten. Es braucht Reformen - dringend, jetzt!