Bund und Länder beraten umfassende Modernisierungsagenda

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Abseits des großen Rentenstreits beraten Bund und Länder aktuell über eine ambitionierte Modernisierungsagenda, die die Unternehmen erheblich entlasten würde. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung oder Reduzierung zahlreicher konkreter Berichtspflichten (u. a. Statistikgesetze), die Vereinheitlichung von Stichtagsregelungen und Meldefristen, die Reduzierung von Berichtspflichten bei der Gefährdungsbeurteilung, die generelle Ersetzung der Schriftform durch Textform, die aktive automatische Datenübertragung an den Arbeitgeber bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Einführung einer Genehmigungsfiktion (wenn nicht anders geregelt, gilt eine Genehmigung nach drei Monaten als erteilt), Vereinfachungen und Sofortmaßnahmen im Baurecht, die Abschaffung der Pflicht zur Beibringung von Registerauskünften, die Änderung der Unfallverhütungsvorschriften, damit diese nicht nur zur Prävention geeignet und erforderlich, sondern auch verhältnismäßig sein müssen, die grundsätzliche Streichung von Verweisen auf externe Normen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung der Vorschriften zum Natur- und Artenschutz, die Vereinfachung und Digitalisierung des Vergaberechts, die Vereinfachung des Gründerrechts („Gründen in 24 Stunden“), Veränderungen bei Datenschutzbehörden und Datenaustausch, die Schaffung des D-Stack als nationale Technologieplattform zur Digitalisierung der deutschen Verwaltung und vieles mehr.

Es wäre, wenn diese Maßnahmen tatsächlich so umgesetzt würden, der größte Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsakt in der Geschichte der Bundesrepublik.