Bundeskabinett beschließt Exekutiven Fußabdruck & Synopsenpflicht

Am 6. März hat das Bundeskabinett die Umsetzung des sogenannten Exekutiven Fußabdrucks und die Pflicht zur Erstellung einer Synopse bei Gesetzesänderungen durch Änderungen in den §§ 42-47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verabschiedet.
Beide Änderungen entsprechen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Sie sollen ab dem 1. Juni 2024 Anwendung finden. Eine Evaluierung der Praxistauglichkeit des Exekutiven Fußabdrucks soll bis Ende 2025 durch das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat vorgenommen werden.

Nach dem Exekutiven Fußabdruck müssen die Ministerien bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen künftig auch darstellen, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter wesentlich zum Inhalt des Gesetzesentwurfs beigetragen haben. Damit eine möglichst große Transparenz erreicht wird, soll der Begriff der Interessenvertretung ähnlich weit verstanden werden, wie dies im Lobbyregistergesetz der Fall ist. Auch der wesentliche Einfluss von beauftragten Dritten (z. B. Wissenschaftlern, Rechtsanwälten oder Beratungsfirmen) soll in der Gesetzesbegründung dargelegt werden. Die Darstellungspflicht betrifft auch den Einfluss auf die einzelnen Stellungnahmen der Ressorts bei der Ressortabstimmung, damit das federführende Ressort dies auch in der Gesetzesvorlage berücksichtigen kann. 

Beim Exekutiven Fußabdruck sollen nur wesentliche Einflüsse auf die Gesetzgebung offengelegt werden. Dies beschränkt sich auf die Fälle, in denen Positionen in den Gesetzesentwurf übernommen wurden. Die Formulierung überlässt den jeweiligen Ressorts bzw. dem federführenden Ressort einen relativ großen Beurteilungsspielraum. Ausdrücklich nicht gewollt ist eine Auflistung aller versuchten Einflussnahmen (Gesprächsanfragen, Stellungnahmen etc.). Durch interne Dokumentation soll aber sichergestellt werden, dass eine wesentliche Einflussnahme auf einen Gesetzesentwurf nachvollzogen werden kann.
Eine Synopse, welche die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt, soll bei Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen künftig dem Referentenentwurf beigefügt werden. Nur in Ausnahmefällen (bei besonders eilbedürftigen und umfangreichen Gesetzesvorhaben) kann die Synopse spätestens für die Beratungen in den Bundestagsausschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Bewertung:
Positiv zu bewerten ist die künftige Erstellung einer Synopse, die die Übersichtlichkeit und die Analyse von Gesetzesvorhaben deutlich erleichtern wird.
Der Exekutive Fußabdruck dürfte vor allem für die Entstehung von Gesetzesvorlagen ein interessantes Element werden, aus dem der Einfluss von NGOs oder Wissenschaftlern oder anderen Akteuren auf die Bundesregierung deutlicher werden könnte. Für den Großteil der Wirtschaftsverbände dürfte diese Änderung aber wenig Auswirkungen haben, da die Positionen in der Regel im Rahmen der Verbändeanhörungen zum Referentenentwurf vorgebracht und auf den Homepages der Ministerien abgebildet werden.
Angesichts der kurzfristigen Evaluierung durch das Bundesinnenministerium ist es aber denkbar, dass die Dokumentationspflichten für Versuche der Einflussnahme noch weiter verschärft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Till Steffen hat heute in einer Pressemeldung die Änderungen zwar begrüßt, sich jedoch schon für eine Verschärfung ausgesprochen (Aufstellung aller Kontakte der Interessenvertretung zum Gesetzesvorschlag, Angabe jedes Beitrags der Interessenvertretung, Aufbau einer unabhängigen Kontrollinstanz).

Kontakt: Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de)