Bundesrat fordert Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 einen Entschließungsantrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung mehrheitlich angenommen. Der Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der niedersächsischen Landesregierung und des Bremer Senats zurück. Dem Antrag vorausgegangen war eine Länder-Arbeitsgruppe, in der unter gemeinsamer Federführung von Niedersachsen und Bremen mehrere Bundesländer sich auf einen Forderungskatalog für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verständigt haben.
Die Entschließung zielt auf folgende Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):
- Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs und Erweiterung des Anwendungsbereichs um arbeitnehmerähnliche Personen,
- erweiterte Mitwirkungsrechte beim Umgang mit Beschäftigtendaten, beim Einsatz künstlicher Intelligenz sowie bei Rahmenbedingungen für zeit- und ortsgebundene Arbeit,
- Einführung eines Beratungsrechts entsprechend § 111 S. 1 und 2 BetrVG bei Betriebsübergängen,
- Regelung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften.
Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung folgender Punkte:
- Sicherstellung der Möglichkeit zur Gründung örtlicher Betriebsräte in der Plattformökonomie,
- Maßnahmen zum Schutz vor Union Busting, insbesondere in der Gründungsphase von Betriebsräten,
- Optimierung der Rechte des Betriebsrates bei Personalplanung und Personalbemessung,
- Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Qualifizierungs- und Weiterbildungsanforderungen,
- Erleichterung der Nutzung digitaler Formate für Wahlen und die Arbeit von Betriebsräten.
Der Inhalt der Entschließung widerspricht in weiten Teilen den Anforderungen an eine moderne Betriebsverfassung. Die betriebliche Mitbestimmung muss beschleunigt, digitalisiert und innovationsfördernd ausgestaltet werden. Dazu gehört zwingend die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit, z. B. durch Online-Formate. Die Entschließung zielt darüber hinaus auf eine überflüssige und lähmende Ausweitung der Rechte der Betriebsräte und setzt an den falschen Stellen an. Sie bedeutet im Ergebnis zusätzliche Reglementierung, zusätzliche Verfahren und zusätzliche Bürokratie. Damit kann die digitale Transformation schwer gelingen.
Die Entschließung geht auch deutlich über die Ankündigung im Koalitionsvertrag hinaus. Dort heißt es lediglich: "Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht."
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßten die Entschließung und fordern die Bundesregierung auf, die Initiative des Bundesrates aufzunehmen.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie ist für Bundesregierung und Bundestag unverbindlich. Zum weiteren Verfahrensablauf gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Im SPD-geführten BMAS wird man die Entschließung trotzdem wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. In der aktuellen Vorhabenplanung des BMAS ist die betriebliche Mitbestimmung nicht enthalten, sodass jedenfalls eine kurzfristige Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unwahrscheinlich ist. Allerdings wäre es auch keine Überraschung, wenn ein Referentenentwurf aus dem BMAS darüber hinaus die Entschließung des Bundesrates aufgreifen würde.
Eine Verfahrensübersicht mit den dazugehörigen Dokumenten finden Sie unter diesem Link: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-zur-modernisierung-der-betrieblichen-mitbestimmung/322350
Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).