Bundesregierung arbeitet an einem neuen Entlastungspaket

Die Bundesregierung arbeitet derzeit hinter den Kulissen an einem neuen wirtschaftlichen Entlastungspaket, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden soll. Damit soll ein Signal des Aufbruchs in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation gesendet werden. Derzeit werden im Bundeskanzleramt, im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium Vorschlagslisten zusammengestellt.

Eine Einigung über die konkreten Inhalte gibt es derzeit noch nicht. Das "Aktivierungspaket" soll steuerliche Entlastungen, bürokratische Entlastungen, auch Veränderungen bei der Lieferkettenregulierung beinhalten - also eigentlich Aspekte, die schon im Wachstumschancengesetz oder im Bürokratieentlastungsgesetz IV hätten enthalten sein können. Zudem soll das Paket haushaltskonform sein. Da die bisherigen wirtschaftlichen Stärkungsvorhaben der Bundesregierung immer an den Kosten oder der politischen Uneinigkeit gescheitert sind, muss auch hier abgewartet werden, auf was sich die Ampelkoalition am Ende tatsächlich verständigen kann.