Bundesregierung legt umfassendes Sofortprogramm vor
Die Bundesregierung hat ein breit angelegtes Sofortprogramm vorgelegt, dessen Einzelmaßnahmen zügig umgesetzt werden sollen. Aus unternehmerischer Perspektive enthält das Programm zahlreiche positive Ansätze – wenngleich deren konkrete Ausgestaltung vielfach noch offen ist. Im Folgenden gehen wir auf zentrale Punkte der einzelnen Themenblöcke ein. Eine vollständige Übersicht der Maßnahmen findet sich hier zum Download.
1. Investitionsoffensive
Die steuerpolitischen Signale sind insgesamt verhalten positiv. Nach der letzten Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 ist die nun angekündigte Fortsetzung überfällig. Es wäre wünschenswert gewesen, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer bereits früher als 2028 einzuleiten.
Die Einführung eines Investitions-Boosters in Form der degressiven Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen ist ein begrüßenswerter Schritt, auch wenn diese Maßnahme zeitlich bis 2027 befristet ist. Allerdings bleibt das Potenzial ungenutzt, auch Investitionen in immaterielle Wirtschaftsgüter attraktiver zu machen. Damit bleiben zentrale Zukunftsinvestitionen – etwa in ERP-Systeme, Cloud-Dienste etc. – weiterhin von verbesserten Abschreibungsbedingungen ausgenommen.
Die angekündigte Ratifikation von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, darunter das EU-Abkommen mit Chile sowie Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam, ist ein positiver Impuls. Auch andere noch ausstehende Abkommen sollten nun zügig zu Ende verhandelt und abgeschlossen werden.
2. Vereinfachung und Beschleunigung
Die angekündigte Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings bleibt unklar, wie diese Ziele mit dem ebenfalls geplanten Bundestariftreuegesetz vereinbar sein sollen.
Im Justizwesen ist die Einführung digitaler Verfahren – sowohl in der Zivilgerichtsbarkeit als auch bei notariellen Beurkundungen – ein sinnvoller Schritt zur Modernisierung und Entlastung des Systems. Die geplanten Maßnahmen deuten in die richtige Richtung, ihre konkrete Umsetzung bleibt jedoch abzuwarten.
3. Sicherer und handlungsfähiger Staat
Das geplante Ratifikationsgesetz für das National Once Only Technical System (NOOTS) stellt eine wichtige Grundlage für die digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung dar – auch wenn zahlreiche weitere Maßnahmen erforderlich sind. Positiv ist auch die angekündigte Beschleunigung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur.
Kritisch hingegen ist die geplante Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes zu bewerten. Dieses Vorhaben, das im Koalitionsvertrag bislang nicht ausdrücklich vorgesehen war, würde für Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Damit steht es im Widerspruch zu den Zielen der Vereinfachung, Bündelung und Entbürokratisierung im Datenschutzrecht. Es besteht der Eindruck, dass hier der im Oktober 2024 gescheiterte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums erneut aufgegriffen werden soll – ein Schritt, der nicht zielführend erscheint.
4. Neues Wirtschaftswachstum
Die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes zugunsten einer vollzugsfreundlichen und bürokratiearmen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht (CSDDD) entspricht einer langjährigen Forderung der BGA. Sie schafft Kohärenz im europäischen Binnenmarkt und ermöglicht es, die Spielräume der Richtlinie effektiv zu nutzen. Diese Maßnahme ist jedoch im Lichte des laufenden Omnibus-Verfahrens zu betrachten.
Ein weiteres positives Signal ist die angekündigte Senkung von Netzentgelten, Umlagen und der Stromsteuer. Auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – einer Belastung, die erst im Zuge der Energieversorgungskrise 2022 eingeführt wurde – ist zu begrüßen.
Hervorzuheben ist auch die geplante Aufnahme eines Dialogs mit den Sozialpartnern zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dieser Dialog muss zügig geführt werden, um rasch zu praxistauglichen Lösungen zu kommen. Eine Flexibilisierung muss für alle Arbeitsverhältnisse möglich sein und sollte den europarechtlichen Spielraum dabei voll ausschöpfen.
5. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen. Im Gegenteil: Es widerspricht den Bemühungen um ein einfacheres Vergaberecht und erschwert die öffentliche Auftragsvergabe durch zusätzliche Hürden. Dies führt zu höheren Kosten und mehr Unsicherheit, insbesondere im Umgang mit regionalen Tarifverträgen, und ist europarechtlich problematisch.
Die Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist grundsätzlich sinnvoll – sofern der Bürokratieabbau ernst gemeint ist. Wichtig ist, dass die Privilegierung tarifgebundener und tarifanwendender Unternehmen erhalten bleibt, da tarifliche Arbeitsbedingungen keine geschlechtsspezifischen Unterschiede machen.
Die geplante Rentenreform umfasst u. a. eine Haltelinie bis 2031, eine erweiterte Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrenten und eine steuerfreie „Aktivrente“. Diese Maßnahmen wirken wie Wahlgeschenke, nicht wie nachhaltige Reformen. Notwendig wären strukturelle Ansätze zur Dämpfung der Beitragssätze und einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen. Eine längere Lebensarbeitszeit wäre ein entscheidender Schritt.
Bei Fragen oder Anmerkungen melden Sie sich gern bei Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).