Bundesregierung ringt um Haushaltskompromiss
Erwartet wurde eine Einigung bis zum 3. Juli, aber die Koalition hat den Termin auf den 17. Juli verschoben, da aktuell noch keine Einigung erkennbar ist. Aus Sicht des BGA ist das derzeitige Gezerre um die Schuldenbremse eher Theaterdonner, um die eigenen Stammwähler nicht zu verschrecken. Ein Bruch der Koalition ist nach wie vor unwahrscheinlich. Zudem kann, und davon lenkt die aktuelle Debatte ab, überhaupt keine Rede von einem Sparhaushalt sein. Es geht eher um eine Konsolidierung auf hohem Niveau.
Zeitgleich soll mit dem Haushaltspaket ein Wirtschafts-Aktivierungspaket vorgelegt werden, um das hinter den Kulissen aktuell ebenso heftig gerungen wird. Da kaum Geld für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen vorhanden ist, wird vermutlich der Bürokratieabbau, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, ggf. auch die Senkung von Netzentgelten Teil des Pakets sein. Auf dem Tag der Industrie kündigte Bundeskanzler Scholz an: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.” Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Das Arbeitsangebot solle ausgeweitet werden, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Mit Blick auf Energiepreise verwies Scholz auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten.
Das für den Handel drängende Thema des Abbaus von Überregulierung, insbesondere Verbesserungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, thematisierte Scholz dagegen kaum: „Auch die europäische Lieferkettenrichtlinie werden wir in Deutschland für eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung nutzen.“ Hinter den Kulissen zeigt sich bislang allerdings ein anderes Bild. Hier werden Lockerungen vom BMAS nach wie vor strikt abgelehnt.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).