Bundestag verabschiedet Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Grundlage war die Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) vorsieht. Der Ausschuss hatte zuvor noch wesentliche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen.
So wurden Lieferleistungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen, womit der Großhandel jedenfalls in diesem Bereich nicht erfasst wird. Rechtsverordnungen des BMAS zur Festsetzung der verbindlichen Arbeitsbedingungen sollen bei einem erstmaligen Antrag nur im Benehmen mit dem BMWE erlassen werden können. Es wurde klargestellt, dass Tarifregelungen nur unverändert in eine Rechtsverordnung übernommen werden können.
Mit dem Tariftreuegesetz müssen Unternehmen, die Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern durch Verordnung festgesetzte tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.
Das Bundestariftreuegesetz wird die Vergabe öffentlicher Aufträge teurer, langsamer, komplizierter und fehleranfälliger machen. Das ist weder ein effizienter Einsatz von Steuergeldern, noch ist es ein Beitrag zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau. Das Tariftreuegesetz schafft neue Nachweis‑, Kontroll‑ und Bürokratiepflichten und setzt Unternehmen in einer wirtschaftlich angespannten Lage zusätzlich unter Druck. Dass Lieferverträge nunmehr ausgenommen sein sollen, ist in einem europäischen Markt zwingend. Für den Großhandel bedeutet das keine echte Entlastung, sondern lediglich den Verzicht auf spezifische zusätzliche Belastungen.
Das Gesetz ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und die Europäische Dienstleistungsfreiheit. Der Bundesrat sollte dem Gesetz daher nicht zustimmen; ein Vermittlungsverfahren bietet die Chance, Bürokratie zu reduzieren und Wettbewerb zu stärken.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im März abschließend mit dem Gesetzesentwurf befassen. Es ist damit zu erwarten, dass das Tariftreuegesetz noch im 1. Quartal 2026 in Kraft treten wird.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).