Bundestariftreuegesetz auf der Zielgeraden

Als weiteres Vorhaben der Koalition geht auch das Gesetzgebungsverfahren zum Tariftreuegesetz des Bundes die letzten Schritte. Nachdem am 3. November die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stattgefunden hat, ist mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens und einem Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2026 zu rechnen. Nennenswerte Änderungen am Gesetzentwurf sind nicht zu erwarten.

Der BGA hat das Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt und als Widerspruch zum Bekenntnis der Koalition zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau kritisiert. Dieser ist gerade in der anhaltenden Rezession unumgänglich. Über unsere ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS berichteten wir hier.

Ihre Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an judith.roeder@bga.de.