CBAM: Europäisches Parlament beschließt Position zur Ausweitung
Es ist gekommen, wie befürchtet: das Europäische Parlament hat am 15. September 2026 (s)eine Position zur geplanten Ausweitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beschlossen. Damit ist der Weg für die Verhandlungen mit dem Rat frei. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, welche nachgelagerten Stahl- und Aluminiumprodukte künftig in den Anwendungsbereich des CBAM fallen.
Das Parlament folgt dabei weitgehend der Position des Umweltausschusses und spricht sich für eine deutlich breitere Ausweitung aus. Vorgesehen ist, den CBAM künftig auf mehr als 450 zusätzliche Warenpositionen auszuweiten. Betroffen wären insbesondere stärker verarbeitete Erzeugnisse mit einem hohen Stahl- oder Aluminiumanteil, die bislang nicht unmittelbar unter den CBAM fallen. Dazu können beispielsweise bestimmte Maschinen, Haushaltsgeräte oder weitere Metallprodukte gehören. Der Rat verfolgt demgegenüber bislang einen deutlich engeren Ansatz mit rund 200 zusätzlichen Warenpositionen. (EPRS Website)
Für Importeure ist diese Entwicklung relevant, da mit jeder zusätzlichen Warennummer weitere Unternehmen erstmals in den Anwendungsbereich des CBAM geraten könnten. Entscheidend wird daher sein, welche Produktgruppen sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zwischen Parlament und Rat durchsetzen. Anhängend die aktuelle, zur Debatte stehende, Liste.
Daneben will das Parlament die Regeln gegen eine Umgehung des CBAM verschärfen. Im Fokus stehen insbesondere geringfügige Veränderungen oder die Umleitung von Waren, die ausschließlich dazu dienen könnten, die CBAM-Pflicht zu vermeiden. Für Unternehmen gewinnt damit eine genaue Prüfung der Lieferketten, Ursprünge und Warenklassifizierung weiter an Bedeutung. (EPRS Website)
Das Parlament hat zudem seine Position zu einem befristeten Dekarbonisierungsfonds beschlossen. Dieser soll europäische Hersteller ab 2027 zeitlich begrenzt bei CBAM-bedingten Kosten auf Exportmärkten unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings ebenfalls Gegenstand der weiteren Verhandlungen.
Wie geht es weiter?
Mit der Position des Parlaments liegen nun die wesentlichen Ausgangspositionen für die weiteren Verhandlungen vor. Im sogenannten Trilog müssen Parlament, Rat und Kommission einen gemeinsamen Gesetzestext finden. Für Unternehmen bleibt insbesondere die Frage offen, welche der zusätzlichen Warenpositionen letztlich tatsächlich in den CBAM einbezogen werden und ab wann die neuen Pflichten gelten.
Weitere Informationen der EU:
Verfahren und aktueller Stand im Europäischen Parlament
Hintergrund und Zusammenfassung der Parlamentsposition (EPRS)
Informationen der Europäischen Kommission zum CBAM
Als BGA verfolgen wir den Fortgang weiterhin intensiv und sind dazu auch mit unserem Dachverband Eurocommerce im Austausch. Unser Ziel ist, eine dermaßen große Ausweitung des Scopes zu verhindern. So Aktivitäten in den Verbänden dazu geplant sind oder stattfinden bitten wir um Nachricht. Schon jetzt vielen Dank dafür.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).