Chinastrategie der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz monitoren weiterhin regelmäßig die Umsetzung der Chinastrategie der Bundesregierung.

Als BGA begleiten wir die entsprechenden Verbänderunden in den Ministerien und kommentieren auf Basis unsers Positionspapiers. Dabei befinden wir uns erfreulicherweise in bestem Einvernehmen mit den weiteren Verbänden, insbesondere VCI, VDMA und auch der DIHK. Alle wollen wir, dass Maß und Mitte der Maßnahmen stets beachtet werden, um die Handelsbeziehungen mit China nicht weiter zu belasten. Gleichwohl ist mit weiteren Regierungsmaßnahmen zu rechnen. Themen sind dabei "Inbound- und Outbound-Investment-Screening". Dies nicht nur im Rahmen der laufenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (Inbound), sondern auch für ein neues Gesetz (Outbound). Man folgt dabei Überlegungen aus den USA, wo eine "Executive Order" zu "Outbound-Investment-Screening" demnächst erwartet wird.

Neben China nehmen beide Ministerien aber den gesamtem asiatisch-pazifischen Raum zunehmend in den Blick. Für die gewünschte Diversifizierung der Lieferketten motivieren wir die Bundesregierung dabei im Rahmen ihrer Indo-Pazifik-Strategie noch stärker auf Länder wie Philippinen, Indonesien, Thailand u.a. zu zugehen und bei Ausbau und Transformation zu unterstützen, damit neue bzw. bessere Märkte ex- wie importseitig für unsere Unternehmen entstehen. Ein Spezialthema ist dabei das zunehmende Monitoring sowie die Analyse der Deutsch-Taiwanesischen Wirtschaftsbeziehungen mit Fokus auf besondere Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft.