Das 14. Russlandsanktionspaket ist da
Das Paket sieht die Listung von weiteren 69 natürlichen Personen und 47 Organisationen vor und umfasst zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Energie, Umgehung, Finanzen sowie Import- und Exportbeschränkungen. Die geplante Verschärfung der „No Russia"-Klausel für außereuropäische Tochterunternehmen von EU-Firmen wurde hingegen aufgrund wirtschaftlicher Bedenken aus Deutschland vorerst nicht aufgenommen und wird derzeit weiter geprüft.
Erstmals beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen das russische Flüssigerdgas (LNG)-Geschäft. Investitionen in russische LNG-Projekte und hierfür vorgesehene Ausfuhren sind künftig verboten. Auch die Nutzung europäischer Häfen zur Umladung von russischem LNG für den Weitertransport in Drittstaaten und die Einfuhr an nicht an das EU-Gasfernleitungsnetz angebundene Terminals werden untersagt.
Zudem wird ein Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen für Schiffe, die Russlands Kriegsführung unterstützen, sowie für Tankschiffe der russischen Schattenflotte, die die Preisobergrenze für Öl umgehen, erlassen. EU-Banken außerhalb Russlands wird die Nutzung des russischen SWIFT-Äquivalents SPFS verboten, und Transaktionen mit russischen Banken und Krypto-Anbietern, die die russische Rüstungsindustrie unterstützen, werden untersagt.
Neue Ausfuhrbeschränkungen betreffen insbesondere neun neue Dual-Use Güter und fortschrittliche Technologien sowie Industrieprodukte, Chemikalien, Kunststoffe, Fahrzeugteile, Maschinen, Manganerzen und Helium. Auch die Sanktionen für Diamanten sowie im Bereich Flug- und Kraftverkehr werden präzisiert und gestärkt. Finanzhilfen für politische Parteien vom russischen Staat werden verboten. Außerdem soll das Paket insgesamt die Einhaltung der Vorschriften stärken und ihre Umgehung verhindern, z. B. durch die Kontrolle der ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen.
Eine vollständige Übersicht bieten die Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie die Änderungsverordnungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen und die Listungen. Hilfreich zum Thema „No Russia"-Klausel ist zudem ein von unserem Mitgliedsverband Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) erstelltes Merkblatt, welches wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung stellen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).