Deutsch-Französisches Papier zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
Im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen während des Staatsbesuchs von Präsident Macron wurde auch ein gemeinsames Papier zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verabschiedet. Darin sprechen sich Deutschland und Frankreich für u.a. für eine erhebliche Verbesserung der Investitionsbedingungen in der EU aus, sowie für einen deutlichen Bürokratieabbau und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. Ob diesen Worten nach der Europawahl auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten.
Die beiden Staaten sprechen sich dafür aus:
"Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die globale Rolle Europas als geopolitischer Akteur zu gewährleisten, müssen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen Anstrengungen unternommen werden, um Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und wichtigsten Wettbewerbern zu schließen.
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Aber wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen, um private Investitionen und Innovationen in der gesamten EU anzukurbeln. Dazu müssen wir unnötige bürokratische Belastungen abschaffen, unseren Regelungsrahmen so weiterentwickeln, dass die wirtschaftliche Dynamik gefördert wird, unsere Interessen besser vertreten und die Mobilisierung der nötigen öffentlichen und privaten Investitionen unterstützen.
Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen und wir sollten all unsere Bemühungen und Instrumente darauf ausrichten, sie freizusetzen und unsere Ziele zu erreichen. Außerdem müssen wir die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU und als Grundlage des Binnenmarkts stärken.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, mit Blick auf dieses Ziel einen ehrgeizigen Aktionsplan zum Bürokratieabbau auszuarbeiten, insbesondere (...) durch weitere Anstrengungen, um überlappende Vorschriften abzuschaffen und den Befolgungssaufwand zu verringern, sowie einen Abbau der Berichtspflichten, vor allem für KMU, aber auch für größere Unternehmen. Wir brauchen ein ehrgeiziges Ziel, das auf einer soliden Methodik beruht, um das Abbauziel zu messen und gleichzeitig unsere politischen Ambitionen und damit verbundenen Standards aufrechtzuerhalten; wir fordern die Einführung sogenannter „Praxischecks“ auf europäischer Ebene, um vermeidbaren bürokratischen Aufwand gezielter zu ermitteln, und unterstützen den Aufruf, die Initiative zur Verringerung der Berichterstattung um mindestens 25 % weiterzuführen;
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Wir fordern eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige EU-Handelspolitik, die es ermöglicht, durch faire Handelsabkommen die Interessen der EU, Diversifizierung, Resilienz, Sozialstandards und Nachhaltigkeit zu fördern. Um auf globaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte der Werkzeugkasten der EU konsequent genutzt werden, um wo nötig unlauteren oder missbräuchlichen Handels- oder Wettbewerbspraktiken wirksam zu begegnen. Angesichts der geostrategischen Notwendigkeit, unsere Lieferketten zu sichern, und im Einklang mit dem von der Kommission im Juni 2022 angenommenen Ansatz für Handel und nachhaltige Entwicklung müssen wir den Ansatz der EU hinsichtlich Handelsabkommen modernisieren, auch indem wir uns auf thematische Bereiche von gemeinsamem Interesse mit Partnern auf der ganzen Welt konzentrieren, sodass wirklich faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und wechselseitig vorteilhafte Marktzugangsmöglichkeiten geschaffen werden. Die EU sollte eine pragmatische und flexible Position bei der Erreichung dieser Ziele einnehmen, zu der vertiefte Partnerschaften auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und auf Augenhöhe gehören.