Deutschland und Frankreich arbeiten an industriepolitischer Paketlösung
Deutschland und Frankreich wollen bis Ende September eine gemeinsame Position zu zentralen industrie- und handelspolitischen Streitfragen erarbeiten. Nach Informationen aus Regierungskreisen arbeiten beide Länder derzeit an einer umfassenden Paketlösung, die das europäische Automobilpaket, den Industrial Accelerator Act (IAA) mit den geplanten „Made in EU“-Vorgaben sowie den künftigen Umgang mit China miteinander verknüpft. Den Auftrag hierzu hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Ministerrat am 17. Juli in Brühl erteilt. Über den Sommer sollen die zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Außenpolitik Kompromissvorschläge ausarbeiten. Ziel ist eine Einigung noch vor dem Treffen der EU-Industrieminister Ende September sowie dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober.
Im Mittelpunkt steht offenbar ein politischer Ausgleich zwischen den Prioritäten beider Länder. Frankreich signalisiert größere Flexibilität beim europäischen Automobilpaket. Deutschland könnte sich im Gegenzug bei den „Buy European“- beziehungsweise „Made in EU“-Vorgaben bewegen. Auch eine abgestimmte Linie gegenüber China ist Teil der Gespräche. Aus deutscher Sicht besteht beim Automobilpaket weiterhin Änderungsbedarf. Die Bundesregierung setzt sich für mehr Technologieoffenheit, die stärkere Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe sowie weitere Erleichterungen bei den CO₂-Vorgaben ein. Die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission gehen Berlin nicht weit genug. Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist der Industrial Accelerator Act. Frankreich unterstützt eine enge Auslegung der geplanten „Made in EU“-Regeln und möchte die öffentliche Beschaffung grundsätzlich auf Unternehmen innerhalb der Europäischen Union beschränken. Deutschland verfolgt bislang einen offeneren Ansatz und setzt sich dafür ein, auch enge europäische Partner wie Norwegen, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich sowie Staaten mit Freihandelsabkommen einzubeziehen. Hintergrund sind die enge internationale Verflechtung europäischer Lieferketten sowie die Sorge vor handelspolitischen Gegenmaßnahmen.
Einordnung des BGA:
Die Gespräche dürften richtungsweisend für die weitere Ausgestaltung der europäischen Industriepolitik sein. Insbesondere die Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act werden darüber entscheiden, wie weit mögliche Local-Content-Vorgaben künftig reichen. Aus Sicht des BGA sollte die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nicht mit neuen Handelshemmnissen einhergehen. Industriepolitische Maßnahmen müssen internationale Wertschöpfungsketten berücksichtigen, den Binnenmarkt stärken und ausreichend Spielraum für Unternehmen lassen, ihre globalen Beschaffungs- und Absatzstrukturen aufrechtzuerhalten. Der BGA setzt sich daher weiterhin für einen offenen, wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt, technologieoffene Rahmenbedingungen und eine handelspolitisch ausgewogene Ausgestaltung möglicher „Made in EU“-Vorgaben ein.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Lisa-Marie Kallies (lisa-marie.kallies@bga.de).