Deutschland und Italien drängen auf Omnibus für Genehmigungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland und Italien stellen ihre gemeinsamen Regierungskonsultationen am Freitag ganz in den Dienst der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Beide Länder sprechen sich für einen sektorübergreifenden Omnibus für Genehmigungen aus. Ziel ist es, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen deutlich zu beschleunigen. Die vorgeschlagene Deregulierung soll sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen zugutekommen. Sollte eine Behörde innerhalb einer festgelegten Frist nicht reagieren, soll künftig eine Genehmigungsfiktion greifen. Bislang hat die Europäische Kommission bereits zehn Omnibus-Pakete vorgelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Freihandelsabkommen. Deutschland und Italien wollen insbesondere die Verhandlungen mit Indien, Australien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den ASEAN-Staaten vorantreiben. Zu den ASEAN gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Die EU-Handelspolitik soll dabei das wirtschaftliche Potenzial aller Sektoren berücksichtigen, ausdrücklich auch der Landwirtschaft. Handelsschutzinstrumente sollen bei Bedarf konsequent eingesetzt werden. Zudem plädieren beide Länder dafür, EU-Präferenzregeln gezielt in strategischen Kernsektoren anzuwenden, ohne dabei die Interessen gleichgesinnter Partner aus dem Blick zu verlieren.
Darüber hinaus fordern Berlin und Rom einen klaren Bruch mit überholten Gesetzesinitiativen. Sogenannte „Zombie-Initiativen“ sollen beendet werden, indem ein striktes Diskontinuitätsprinzip eingeführt wird: Gesetzgebungsverfahren, die vor einer Europawahl nicht abgeschlossen wurden, sollen danach nicht automatisch weiterverfolgt werden. Gleichzeitig soll die Kommission bestehende Rechtsakte regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls aufheben. Vorschläge, deren wirtschaftliche Auswirkungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – nicht ausreichend abschätzbar sind, sollen durch eine Notbremse im Rat gestoppt werden können. Auch Änderungsanträge von Rat und Parlament sollen fortlaufend daraufhin überprüft werden, welche Belastungen sie für Unternehmen verursachen.
Beim Thema Binnenmarkt und Finanzierung unterstützen Deutschland und Italien die Einführung des sogenannten „28. Regimes“, das Unternehmensgründungen europaweit vereinheitlichen soll, noch bis Ende des Jahres. Der geplante Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der Teil der laufenden EU-Haushaltsverhandlungen ist, soll künftig gezielt die wirkungsvollsten Projekte fördern. Kleinere Mitgliedstaaten sprechen sich hingegen für eine stärkere regionale Verteilung der Mittel aus.
Schließlich setzen sich beide Regierungen für eine konsequente Technologieneutralität und die Schaffung europäischer Champions ein. Dafür sollen die Leitlinien zur Fusionskontrolle kurzfristig überarbeitet werden. Vereinfachungen und der Abbau administrativer Belastungen sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorangetrieben werden, insbesondere mit Blick auf die Automobilindustrie. Unternehmen sollen dadurch mehr Spielraum erhalten, um in Investitionen, Forschung, Innovation und Partnerschaften zu investieren – etwa in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Verkehrssicherheit, Energie und saubere Technologien. Die bisherigen Vorschläge der Kommission bewerten Deutschland und Italien als Schritt in die richtige Richtung, fordern jedoch eine vollständige und konsequente Umsetzung des Prinzips der Technologieneutralität.
BGA-Position: Der BGA unterstützt die von Deutschland und Italien erhobenen Forderungen ausdrücklich. Der Verband fordert seit Langem, dass Freihandelsabkommen deutlich schneller abgeschlossen und ratifiziert werden, Genehmigungsverfahren durch eine verbindliche Genehmigungsfiktion beschleunigt und das Kontinuitätsprinzip auf EU-Ebene beendet werden. Letzteres ist aus Sicht des BGA auch zwingend notwendig, um überholte und wirtschaftlich schädliche Vorhaben – wie etwa den Vorschlag zur EU-Late-Payments-Regulierung – endgültig zu beenden. Darüber hinaus fordert der BGA einen umfassenden Stopp aller bestehenden und geplanten Berichtspflichten. Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage sind zusätzliche bürokratische Belastungen für Unternehmen nicht verhältnismäßig und gefährden Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).