Digitalisierung: Der Wahlkampf vermeidet die unangenehmen Fragen.
9. Februar, Berlin Adlershof, gegen 19:30 Uhr. Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen mit ihren Kolonnen vor dem bekannten Studio B ein. Die bevorstehende Befragung der Spitzenkandidaten von Union und SPD hat nicht mehr die Bedeutung vergangener Kanzlerduelle – weder medial noch politisch. Das wissen alle Beteiligten. Bei diesem Aufeinandertreffen ist auch nicht mehr viel zu gewinnen, aber sehr wohl etwas zu verlieren. Es gilt, den anderen zu Fehlern zu provozieren und keine eigenen zu machen. Scholz und Merz haben intensive Trainings hinter sich. Beraterinnen und Berater haben Szenarien geprobt, Argumentationen festgelegt und überlegt, wie der Kontrahent aus der Reserve gelockt werden kann. Es gibt eine Liste mit Prio-Themen und solchen, die eher keine Rolle spielen werden. Auf letzterer steht wahrscheinlich „Digitalisierung“, ergänzt um nur wenige, sehr einfache Buzzwords.
Als Teil der digitalpolitischen Blase in Berlin und Vertreter des Spitzenverbands des vor allem mittelständischen Großhandels kann man sich hier nur verwundert die Augen und Ohren reiben. Die enge Verbindung zwischen dem Digitalisierungsgrad einer Gesellschaft und der Robustheit ihrer Volkswirtschaft ist hinreichend belegt und wird nur von wenigen Ausnahmen konterkariert. Länder wie Estland sparen zwei Prozent ihres BIPs ein, weil sie seit über 20 Jahren durch konsequente Digitalisierung die Verwaltungskosten für Unternehmen und die Bevölkerung immer weiter reduziert haben. Kürzlich teilte die Regierung in Tallinn mit, dass man nun den letzten Schritt zu 100 Prozent digitaler Verwaltung gegangen sei – und wie: Endlich kann man sich auch digital scheiden lassen.
Und wie sieht es in Deutschland aus? Mitten in der schwersten rezessiven Phase, die dieses Land je gesehen hat, geben Unternehmen bis zu drei Prozent ihrer Bruttoumsätze für die Erfüllung bürokratischer Vorgaben aus. Der Investitionsstau für moderne – das heißt digitale – Infrastruktur beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. So sieht es das der Übertreibung völlig unverdächtige Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Und die immer wichtiger werdenden Digitalkompetenzen junger Menschen sind schlechter als vor zehn Jahren: 40 Prozent unserer Achtklässlerinnen und Achtklässler kommen laut der letzten International Computer and Information Literacy Study (ICILS) nicht über das „Wischen und Klicken“ hinaus. Damit liegen wir zwar noch leicht über dem internationalen Durchschnitt, aber der Unterschied zwischen Kompetenz-Spitze und Kompetenz-Durchschnitt ist gefährlich groß. Von den schlechten Bedingungen für immens wichtige Technologie-Start-ups oder private Investitionen in digitale Infrastruktur sowie für Forschung will ich gar nicht erst anfangen.
Kurzum: Die Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts in Sachen Digitalisierung stehen auf Orange und Rot – bei Investitionsbedingungen, Infrastruktur und zukünftigen Fachkräften. Worüber sprechen Scholz und Merz in Sachen Wirtschaftspolitik? Ein bisschen über Steuern: wichtig. Über abwandernde Unternehmen und abwanderndes Kapital: sehr wichtig. Über den Verlust von Industriearbeitsplätzen: ebenfalls sehr wichtig. Und dann? Dann kam nichts mehr. Sie sprechen nicht über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, nicht über die Modernisierung der Infrastruktur und nicht über die zukunftsgerichtete Ausbildung junger Menschen – alles Themen, die für die Zukunft mittelständischer Unternehmen höchst relevant sind.
Einige meinen nun, dass Digitalisierung nun mal ein Sammelbegriff sei, der viele, sehr komplexe Themen umfasse, die schlecht zu kommunizieren seien. Dem muss man entgegnen, dass Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik oder Migrationspolitik ebenfalls sehr komplexe Themen sind, für die sich die Parteien aber sehr mehr Mühe geben, sie in vereinfachende Narrative zu übersetzen. Nun könnte man meinen, dass es ja wichtiger sei, dass es auf der Fachebene Fortschritte gebe und dass sich dort ja durchaus etwas abzeichne. Und da ist auch etwas dran: Fast alle für eine Regierungsbeteiligung infrage kommenden Parteien wollen ein eigenes Digitalministerium – eines, das sich nur mit Digitalisierung befasst. Je nach Partei soll dieses entweder mit „weitreichenden“ oder „robusten“ Kompetenzen ausgestattet werden oder „durchsetzungsstark“ sein. Das Problem: Unsere Regierung arbeitet nach dem Ressortprinzip und unser Land ist ein föderaler Staat. Das bedeutet, dass Zuständigkeiten (im besten Fall) eindeutig zugeordnet sind: Für die Digitalisierung der Kommunen und (Cyber-)Sicherheitsfragen ist das BMI zuständig, für die Modernisierung der Finanzverwaltungen das BMF, für Fragen um Arbeit und Soziales das BMAS. Hinzu kommen Zuständigkeiten der Länder, der Kommunen, einzelne Fachaufsichten usw. Das zu ändern gleicht (vorsichtig gesagt) einem Albtraum. Richtig ist jedoch, dass der Schlüssel in der Auflösung der politischen Verantwortungsdiffusion für die Digitalisierung liegt: Kompetenzen müssen zentralisiert, Standards zentral gesteuert werden. Wie wir Länder und Ressorts jedoch dazu bringen sollen, ihre Kompetenzen abzugeben – darüber sprechen wir nicht.
Unternehmen, die dringend auf grundsätzlich digitalkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind, werden nicht wegen vielleicht niedrigerer Steuern nach Deutschland kommen oder bleiben, wenn sie hier keine geeignete Workforce finden. Branchen mit zum Teil sehr niedrigen Margen – dies Betrifft nicht wenige Verticals des Großhandels – werden aus Deutschland heraus international nicht konkurrieren können, wenn die heimischen Bürokratiekosten mit denen der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten und potenzielle Gewinne auffressen. Und der Mittelstand kann trotz aller inneren Kraft nicht prosperieren, wenn er eine Infrastruktur vorfindet, die modernen, digitalen Anforderungen nicht mehr standhält oder sogar marode ist.
Wenn wir eine Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft in unserem Land wollen, müssen wir über die Digitalisierung unserer Infrastruktur sprechen. Es hilft nichts, von Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung zu reden, ohne zu erwähnen, dass die Nettoinvestitionen – also das Verhältnis von Abschreibung zu Investition – seit vielen Jahren negativ sind. Es hilft nichts, über ein durchsetzungsstarkes Digitalministerium zu sprechen, ohne zu fragen, wie es sich eigentlich durchsetzen soll. Und es hilft nichts, wenn Regierung und Opposition einen Wirtschaftswahlkampf versprechen und sich am Ende in Phrasen verheddern.
Herr Scholz, Herr Merz, Herr Habeck und selbst Herr Lindner: Wir müssen uns endlich den unangenehmen Fragen stellen.