Digitalpolitischer Abend der SPD-Bundestagsfraktion
Der inzwischen traditionelle digitalpolitische Empfang der SPD-Bundestagsfraktion fand in dieser Woche im Marie-Luise-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Das jährliche Event hat sich zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der digitalpolitischen Szene entwickelt und gilt als eines der prominentesten Stakeholder-Instrumente der Arbeitsgruppe Digitales der Fraktion. Rund 200 Gäste aus Verbänden, NGOs, Ministerien, den Fraktionen von SPD und Union sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Presse waren vor Ort.
Die aktuelle Debatte über die Rentenreform und die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition fand ihren Weg auch in diese Runde. Gastredner und Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger betonte die gute Zusammenarbeit der beiden regierungstragenden Fraktionen in der Digitalpolitik und unterstrich seine Wahrnehmung, dass die laufende Koalitionsdebatte die belegbare Arbeitsfähigkeit der Regierung gerade in der Digitalpolitik überschatte.
Tatsächlich macht die Bundesregierung auf diesem Feld Fortschritte: vom NIS-2-Umsetzungsgesetz über den Aufbau des Digitalministeriums, den Anstoß zur Neuordnung der Bund-Länder-Kommunen-Verantwortlichkeiten im E-Government, das Noots-Projekt, bis hin zur Exploration von Use Cases für die digitale ID-Wallet.
Dennoch dominierten zwei Themen die Gespräche: die wirtschaftliche Lage und die Frage der technologischen Souveränität Europas. Wildbergers Aufforderung, Europa müsse dem US AI Action Plan etwas entgegensetzen, stieß auf breite Zustimmung. Der AI Action Plan, der in Deutschland bisher noch wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, soll weite Teile der amerikanischen Forschungsinfrastruktur vernetzen, um durch KI-gestützte Datenverarbeitung Forschung in Technologie und Chemie massiv zu beschleunigen – ohne dass Europa daran partizipieren könnte.
Gastrednerin Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, konzentrierte sich in der Debatte um Souveränität auf die Ausbildung digitaler Kompetenzen in Bevölkerung und Schulen; hier falle Deutschland zurück.
Klar ist: Die Digitalpolitik kann helfen, die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise vor allem für den Mittelstand abzufedern. In den Gesprächen mit den anwesenden Abgeordneten der Unions- und SPD-Fraktionen wurde diese Erwartungshaltung deutlich. Erneuerung der Bildungsziele und eine grundlegende Modernisierung des Staatswesens sind notwendig. Diese muss vier Ziele verfolgen: die Effizienz von Verwaltungsprozessen deutlich erhöhen, die Kosten der Verwaltung auf allen Ebenen senken, die Abhängigkeit von außereuropäischer Technologie verringern sowie die bürokratischen Erfüllungskosten für Unternehmen durch Automatisierung und weniger Bürokratie reduzieren.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Michael Nitsche (michael.nitsche@bga.de).