Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer möglich machen

2023 wurden Güter im Wert von 645 Milliarden Euro aus Drittstaaten nach Deutschland eingeführt, die der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen. 2023 erzielte der Fiskus Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von fast 80 Milliarden Euro. Die Einfuhrumsatzsteuer trägt damit 27 Prozent zum gesamten Umsatzsteueraufkommen bei. 2023 lagen die gesamten Importe aber zugleich auch um 9 Prozent unter Vorjahr. Der BGA setzt sich gemeinsam mit verschiedenen anderen Verbänden bereits seit vielen Jahren für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Einfuhr von Gütern über die Seehäfen und internationalen Flughäfen in Deutschland ein, um für importierende Unternehmen vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen, wie diese für andere Wettbewerber bereits bestehen.
2020 hat die Bundesregierung, das Drängen der deutschen Wirtschaft und des BGA im Zuge der Corona-Krise zumindest dahingehend aufgenommen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats zu verschieben. Ziel war es, die Liquidität von importierenden Unternehmen zu stärken und Deutschland im internationalen Umfeld attraktiver zu machen. Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Evaluierung dieser sog. Fristenlösung hat ergeben, dass die Ziele mit der Fristenlösung nur partiell erreicht wurden, die Fristenlösung aber keine Impulse für die Einfuhren über Seehäfen und Flughäfen gesetzt hat.
Vor dem Hintergrund, dass den BGA informelle Hinweise erreicht haben, dass in Teilen der Bundesregierung der Eindruck bestehe, dass die Thematik für die deutsche Wirtschaft keine hohe Bedeutung habe, hat der BGA am 30. Mai 2024 ein Schreiben an Kanzleramtsminister Schmidt, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck gerichtet, in dem der BGA die Bedeutung der Einfuhren für die deutsche Wirtschaft unterstrichen hat und damit verbunden erneut plädiert, die Fristenlösung zu einer Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und dem entsprechenden Vorsteuerabzug fortzuentwickeln, wie dies bereits in anderen Staaten der EU, z. B. den Niederlanden und Österreich, möglich ist. Zudem ist eine gleich gerichtete Aktion eines Verbändebündnisses aus Handel, Industrie, Spedition und Logistik vorgesehen, dem der BGA ebenfalls angehört und das vom BGA mit unterstützt wird.
Eine Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug ist nach dem Evaluierungsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer „grundsätzlich möglich“. Die Finanzministerkonferenz hat entsprechend am 11. April 2024 beschlossen, das BMF in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu bitten, zunächst die erforderlichen Schritte und Gesetzesanpassungen zu benennen, die für die Arbeiten zur Einführung des Verrechnungsmodells erforderlich sind.