Diskussion zur Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung in Brüssel
In Brüssel wird derzeit die geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um 12 Monate verhandelt. Zwar haben sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament (EP) dem Vorschlag der Kommission zur Verschiebung grundsätzlich zugestimmt, doch das EP hat zusätzlich inhaltliche Änderungen an der Verordnung eingebracht.
Ein zentraler Vorschlag des Parlaments betrifft die Einführung einer sogenannten „Null-Risiko“-Kategorie im Rahmen des Benchmarkingsystems. Dieses System soll Länder weltweit in Risikokategorien einordnen, die maßgeblich den Umfang der Sorgfaltspflichten bestimmen. Die „Null-Risiko“-Kategorie würde es ermöglichen, dass für Produkte aus entsprechenden Ländern weder Geodaten geliefert noch Sorgfaltspflichterklärungen abgegeben werden müssen.
Die inhaltlichen Forderungen des Europäischen Parlaments stehen nun zur Diskussion zwischen Rat, Kommission und EP. Bereits in der vergangenen Woche haben die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter den Änderungsanträgen des EP einstimmig eine Absage erteilt. Alle Mitgliedstaaten sprechen sich stattdessen dafür aus, ausschließlich die Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR um ein Jahr voranzutreiben – ohne zusätzliche Änderungen.
Die Verhandlungen werden nun fortgesetzt. Zwar ist der Ausgang derzeit unklar, dennoch hat der BGA bereits Stimmen aus dem Europäischen Parlament vernommen, die eine Rücknahme der eingebrachten Änderungen des Europäischen Parlaments andeuten, sollte die Verschiebung des Anwendungsbeginns um 12 Monate gefährdet sein.
Die nächste Verhandlungssitzung im Trilog ist für den 3. Dezember 2024 anvisiert. Die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet vom 16. bis 19. Dezember statt.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).