Einigung beim EU-Gipfel
Besprochen wurde auch die strategische Agenda der nächsten EU-Kommission. Interessanterweise fand dabei die deutsch-französische Forderung nach einer Stärkung des European Green Deal keine Mehrheit. Die Formulierung "Wir werden die Umsetzung des Green Deal vorantreiben und diesen dabei weiter ausbauen.“ wurde nicht übernommen. Insgesamt soll die neue Agenda einen Schwerpunkt in Richtung von mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit legen. Die beschlossene Agenda finden Sie hier. Wie im Vorfeld schon mehrfach spekuliert, wurde eine Mehrheit für das Personalpaket Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte gefunden. Allerdings ist diese Einigung abhängig von einem Mehrheitsvotum im EU-Parlament. Hier gilt es zunächst abzuwarten, bis sich die Fraktionen im EU-Parlament gebildet haben – Stichtag ist der 4. Juli. Derzeit wechseln noch einzelne Parteien und Parlamentarier die Fraktionen, was noch zu leichten Verschiebungen bei den Stimmgewichten im Parlament führen kann. Ohnehin sind die Mitlieder der einzelnen Fraktionen aber nicht an ein festes Votum ihrer Fraktion gebunden, so dass derzeit noch unklar ist, auf wieviele Stimmen die neue Kommission tatsächlich im Parlament zählen kann.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).