Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik der deutschen Wirtschaft
Die unzureichende Kompensation der kalten Progression und die steuerliche Benachteiligung von Personenunternehmen standen im Mittelpunkt der Kritik in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 4. November 2026 zum Einkommensteuerreformgesetz 2027.
Der Gesetzentwurf für eine Einkommensteuertarifreform sieht in zwei Schritten zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028 steuerliche Anpassungen im Einkommensteuertarif neben weiteren Änderungen wie der Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages und der steuerlichen Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen vor. Im Mittelpunkt stehen die Anhebung des Grundfreibetrages und von Tarifeckpunkten sowie von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Durch die Anpassungen sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das BMF veranschlagt hierfür im kommenden Jahr ein Steuerminus in Höhe von 5,6 Milliarden Euro und im Jahr 2028 von 10 Milliarden Euro. Dem stehen jedoch erhebliche Steuererhöhungen gegenüber, so dass das Entlastungsvolumen 2027 tatsächlich nur 1,5 Milliarden und 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2028 beträgt. Denn die sog. Reichenbesteuerung soll verschärft, der Steuersatz für Minijobs von 2 auf 5 Prozent angehoben und die Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen gekürzt werden.
Der BGA hat in der gemeinsamen Stellungnahme der acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 2. November 2026 kritisiert, dass die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird. Außerdem monieren die Verbände, dass angesichts der Hürden der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG und ihrer geringen Inanspruchnahme auch die Einkommensteuerbelastung von Personenunternehmen in der Spitze mit 45 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag ungeachtet der geplanten Senkung des Thesaurierungssatzes nicht wettbewerbsfähig ist und Investitionen behindert. Die Verbände plädieren daher dafür, den Einkommensteuertarif insgesamt deutlicher abzusenken, die Progressionswirkung zu strecken und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben.
Zugleich machen die Wirtschaftsverbände deutlich, dass die Anpassungen der sog. Reichensteuer überwiegend unternehmerische Einkommen treffen. Rund 70 Prozent der Bemessungsgrundlage entfallen auf unternehmerische Tätigkeiten und damit insbesondere auf Personengesellschaften, die ihre Gewinne über den Einkommensteuertarif der Gesellschafter versteuern. Mit Blick auf die Mehrbelastungen von Personenunternehmen ist es aus Sicht des BGA und der weiteren Spitzenverbände umso wichtiger, die angekündigte Verbesserung der Körperschaftsteueroption nach § 1a KStG umzusetzen und die Thesaurierungsbegünstigung praxistauglich zu verbessern, so dass für Personenunternehmern eine wirksame Entlastung einbehaltener Gewinne ermöglicht wird.
Der BGA hat die Kritik am Gesetzentwurf auch anlässlich der Beratungen im Finanzausschuss in einer Pressemitteilung nochmals deutlich gemacht. In der Anhörung waren die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft angesichts der begrenzten Teilnahme von Experten durch die Deutsche Industrie- und Handelskammer vertreten.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Michael Alber (michael.alber@bga.de).