Energiepolitik in Bewegung – Kabinett beschließt Energiepaket

Es ist wieder einmal Bewegung in der Energiepolitik. Der politische Dauerbrenner der letzten Jahre polarisierte mehr als einmal. Dabei sind die Fakten klar: Die Energiekosten bleiben hoch, Bürokratie ist weiterhin belastend – und der Ausbau der Erneuerbaren ist längst nicht mehr nur ein Ziel, sondern bereits beschlossene Realität und die dezentrale Energieproduktion führt zu einem notwendigen Netzausbau, der die geringen Produktionskosten von Solar- und Windenergie mehr als kompensiert.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer hat sich – trotz anhaltender breiter öffentlicher Kritik – als ein reiner Industriestrompreis erwiesen. Das hilft der Masse der Unternehmen des Groß- und Außenhandels wenig.

Auch im Energiepaket, das Anfang August vom Kabinett auf dem Weg gebracht wurde, ist nur wenig „großer Wurf“ zu erkennen.
Immerhin: die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Diese war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingeführt und der Kappung der Gaslieferungen nach Deutschland eingeführt worden und sollte die hohen Kosten für die Befüllung der Gasspeicher zumindest teilweise kompensieren.
An weiteren Stellen soll das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden, nachdem diese Vorhaben in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden konnten:

• Verkürzte Genehmigungsverfahren von Offshore-Windparks und Stromnetzinfrastruktur auf sog. Beschleunigungsflächen
• Einführung eines Energy-Sharings (für PV-Anlagen privater Haushalte über lokale Stromgemeinschaften)
• Bürokratieabbau beim Rollout von Smart Metern, vor allem bei kleinen PV-Anlagen.

Daneben soll es Verfahrensbeschleunigungen für große Wärmepumpen und Wärmespeicher geben, also vor allem solche, die direkt an Wärmenetze oder Großverbraucher angeschlossen sind. Auch soll die Nutzung von CCS/CCU-Technologien (CO₂-Speicherung und -Nutzung) vorangetrieben werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Schlussfolgerungen aus dem Ende des Sommers gezogen werden, wenn die Ministerin einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen will. Dass sie die Einspeisevergütung für PV-Anlagen abschaffen möchte, da sie längst marktwirtschaftlich sind, hatte bereits am Wochenende ein großes Echo ausgelöst. Es wird sicherlich nicht das letzte gewesen sein.

Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).