Enrico Letta veröffentlicht wichtigen Binnenmarktsbericht
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat heute seinen „Entwurf der politischen Einführung“ an die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten übersandt. Diese hatten Enrico Letta zuvor mit einem Bericht zum europäischen Binnenmarkt betraut. Der Bericht soll wegweisend für die zukünftige Gestaltung, Harmonisierung und Vertiefung des Binnenmarkts sein.
Letta stellt in seiner Einleitung fest, dass es dringend notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die EU im Vergleich zu den USA und China weiter an Boden verliert. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung pro Person in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, während der Anstieg in Europa weniger als die Hälfte davon beträgt. Außerdem werden die Grundprinzipien des europäischen Erfolgsmodells, nämlich Freihandel und Offenheit, durch die geopolitischen Spannungen bedroht.
Letta fordert eine Stärkung der Forschungsfreiheit und plädiert dafür, Forschung und Entwicklung als fünfte Säule des Binnenmarktes neben Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit zu etablieren. Sein Ziel ist es, Forschung und Innovation im Zentrum des Binnenmarktes zu positionieren, insbesondere in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Gesundheitswesen.
Er betont die Notwendigkeit, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, Energie und digitale Kommunikation zu stärken. Letta mahnt jedoch zur Beachtung der gesellschaftlichen Akzeptanz und betont die Bedeutung der Integration der Finanzmärkte für übergeordnete Ziele wie die grüne und digitale Transformation.
Des Weiteren fordert er eine stärkere Integration bei staatlichen Beihilfen und schlägt vor, nationale Beihilfen zu regulieren und europäische Beihilfen auszubauen. Er sieht den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen als entscheidenden Moment, um den Binnenmarkt in einen "echten europäischen Markt" zu verwandeln, insbesondere angesichts der finanziellen Herausforderungen durch das Auslaufen des Next Generation EU-Programms.