Entgelttransparenzrichtlinie: Umsetzung mit Tarifprivileg möglich?
Bis zum 7. Juni 2026 muss die Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Entgelttransparenz-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
Das dafür zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hatte gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Sommer einen Dialogprozess dazu gestartet und eine Expertenkommission eingesetzt. Dieser gehören neben verschiedenen Rechtswissenschaftlern und Organisationen aus dem Bereich Personalmanagement auch die Sozialpartner DGB und BDA an.
Nach Einschätzung des BMBFSFJ ist eine Neufassung des derzeitigen Entgelttransparenzgesetzes notwendig, die Umsetzung der Richtlinie im vorhandenen Rahmen des bestehenden Gesetzes sei nicht möglich.
In einer ersten Sitzung dieser Kommission, in der u. a. Betriebspraktiker angehört wurden, wurde deutlich, dass die große Mehrheit der Beteiligten insbesondere das Tarifprivileg als dringend notwendig ansieht. Auch aus Sicht des BGA muss es Erleichterungen für tarifgebundene und tarifanwendende Unternehmen geben. Denn Tarifverträge sind der Garant für ein geschlechtsneutrales, an objektiven Kriterien ausgerichtetes Vergütungssystem.
Ebenso darf die betriebliche Praxis nicht durch undurchführbare Gesetzesbestimmungen eingeschränkt werden. Dies gilt beispielsweise dafür, dass eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit von Beschäftigten gewährleistet bleibt. Hypothetische Vergleiche von Arbeitnehmern, die tatsächlich nicht existieren, dürfen nicht zum Maßstab der Entgeltbewertung gemacht werden. Ebenso muss klar sein, dass der Begriff der Vergütung durch eine „einheitliche Quelle“ nicht Tarif-, Unternehmens- und Branchengrenzen überschreitet.
Die Expertenkommission will Mitte Oktober ihren Abschlussbericht finalisieren, seine offizielle Übergabe ist für November geplant. Das Gesetzgebungsverfahren soll um den Jahreswechsel starten und die finale Beschlussfassung im Bundestag bis Pfingsten erfolgen. Damit wäre die Frist zur Umsetzung der Richtlinie nur knapp überschritten.
Parallel wird auf europäischer Ebene weiter darum geworben, die Entgelttransparenz-Richtlinie aufzuheben, sodass das Gesetzgebungsverfahren ersatzlos entfallen könnte. Zumindest sollte die Richtlinie aber deutlich vereinfacht und entschlackt werden.
Ihre Fragen und Anmerkungen dazu können Sie an Judith Röder (judith.roeder@bga.de).