Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vorgelegt. Mit diesem Paket möchte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) Entlastungen von rund 682 Millionen Euro erreichen. Insbesondere sind Änderungen des Handelsgesetzbuchs, der Abgabenordnung und des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, u. a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht auf acht Jahre.
Der Abbau von Bürokratie wird nach der jüngsten Umfrage des BGA bei den Unternehmen der Wirtschaftsstufe zum Jahreswechsel 2023/24 als drängendste Aufgabe angesehen. Neun von zehn Unternehmen sehen hier Handlungsbedarf. Der BGA unterstützt die politische Zielsetzung, Vereinfachung und Entbürokratisierung wirksam und praxistauglich voranzubringen.

Nach Einschätzung des BGA enthält der Entwurf viele positive Ansätze. So begrüßt der BGA insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre. Allerdings hält er weitergehende Entbürokratisierungsmaßnahmen für erforderlich. In seiner Stellungnahme vom Februar 2024 kritisiert er, dass von der im Frühjahr 2023 vorgebrachten Vielzahl an Vorschlägen nur wenige in den Entwurf des BEG IV aufgenommen wurden. Daher fordert der BGA erneut beispielsweise im steuerlichen Bereich die Aufzeichnungspflichten bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden zu vereinfachen und die umsatzsteuerliche Kfz-Altteilebesteuerung aufzuheben.

BGA-Position zum Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)