Erwartungen der Steuergesetzgebung
Für den 3. Juli 2024 ist die Vorstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts für 2025 durch die Bundesregierung vorgesehen. Der Bundesfinanzminister führt aktuell mit den verschiedenen Ressorts Gespräche über deren Budget. Anders als in vorangegangenen Jahren hat er darauf verzichtet, Eckwerte vorzulegen. Hintergrund sind die vielfältigen zusätzlichen Ausgabenwünsche, die mit dem Ziel des Abbaus der Neuverschuldung in Einklang gebracht werden müssen.
Zur Finanzlage: Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2023 über 530 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. 2021 lag die Rekordneuverschuldung bei 215 Milliarden Euro. Bis im vergangenen Jahr wurde die Neuverschuldung nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2023 auf 69 Milliarden Euro abgebaut. 2024 sollen weitere 39 Milliarden Euro hinzukommen. Gleichzeitig sind die Zinslasten des Bundes von knapp 4 Milliarden im Jahr 2021 auf fast 38 Milliarden Euro im Jahr 2023 angestiegen. Mit den zusätzlichen Forderungen ist der Abbau der Neuverschuldung fraglich, zumal in der Ampel-Koalition keine Einigung aktuell über Einsparungen und Umschichtungen, insbesondere bei konsumptiven Ausgaben, erkennbar ist. Um jedoch die Rezession, in der sich Deutschland aktuell befindet, und gerade auch den Strukturwandel zu bewältigen, sind Investitionen bzw. Investitionsanreize erforderlich.
Vor diesem Hintergrund dürfte nach Einschätzung des BGA die Diskussion um die Weichenstellungen in der Steuerpolitik zunehmen. Finanzminister Lindner hat bezüglich der Schulden bereits die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung angemahnt. Aktuell hat die Bundesregierung ein sog. Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht. Darin sind rechtliche Anpassungen an höchstrichterliche Rechtsprechungen beinhaltet. Diskutiert werden weitergehende politische Forderungen, die zum Teil aus dem Wachstumschancengesetz entfallen sind – wie die Meldepflicht nationaler Steuergestaltungen – in ein ergänzendes Gesetz aufzunehmen. Das BMF hat darauf gedrungen beide Schwerpunkte getrennt zu behandeln, um das technische Gesetz möglichst bis Ende des Jahres abschließen zu können. Darüber hinaus ist angedacht, den Grundfreibetrag 2025 und 2026 zu erhöhen. Damit im Zusammenhang steht, im Tarif Entlastungen vorzusehen. Auch der Solidaritätszuschlag steht als steuerliche Stellschraube in der Diskussion. Die vom BMF eingesetzten Expertenkommissionen sollen zudem im Sommer umsetzbare Lösungen für eine vereinfachte Unternehmensteuer und eine bürgernahe Einkommensteuer vorlegen.
Im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushalts 2024 wird über die Vorlage eines Dynamisierungspakets diskutiert. Ob dabei eine Verlängerung der degressiven Afa für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über 2024, wie auch andere aus dem Wachstumschancengesetz gestrichenen Maßnahmen wieder aufgenommen werden, ist offen. Wenig wahrscheinlich ist jedoch, dass die Überlegung für eine Investitionsprämie weiter verfolgt wird. Diese ist auf Grund des Aufwands für die Administration durch die Länder gescheitert. Auf der steuerlichen Agenda stehen zudem Fragen der steuerlichen Behandlung der privaten Altersvorsorge, Anpassungen der Mindeststeuer sowie die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf Kryptowerte (sog. DAC 8).
Die Steuergesetzgebung bleibt damit umfangreich und ambitioniert. Besonderes Augenmerk wird der BGA auf die Aspekte der Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entlastungen legen. Aus Sicht des BGA muss es auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit um Verbesserungen bzw. Vereinfachungen bei der Unternehmensbesteuerung gehen. In diese Zielrichtung wird sich der BGA weiter nachdrücklich positionieren.
Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de) wenden.