EU-Kommission plant neue EU-Unternehmensabgabe
Die Europäische Kommission plant im Rahmen des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzierung. Im Zentrum steht die Einführung neuer Eigenmittel, mit denen der EU-Haushalt unabhängiger von nationalen Beiträgen und gleichzeitig nachhaltiger aufgestellt werden soll. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist die Einführung einer neuen Unternehmensabgabe, die unter dem Namen „Corporate Resource for Europe“ (CORE) firmiert. Sie soll als pauschale Abgabe von Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 50 Millionen Euro erhoben werden. Die Beitragshöhe soll sich dabei an einem gestaffelten System orientieren, das sich am Nettoumsatz orientiert – unabhängig vom Gewinn.
Der CORE-Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets, das die Kommission voraussichtlich in dieser Woche vorstellen wird. Weitere Einnahmequellen sollen u. a. sein:
- eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott,
- ein höherer EU-Anteil an Zolleinnahmen,
- eine Anhebung der bestehenden Abgabe auf nicht-recycelte Plastikabfälle (aktuell 0,80 €/kg),
- Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS1) und dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Der Hintergrund dieser Reformüberlegungen ist laut Kommission der steigende Finanzierungsbedarf, insbesondere zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Kredite sowie zur Stärkung gemeinsamer Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Der BGA teilt die deutliche Kritik seines europäischen Dachverbands EuroCommerce, der in einem Schreiben an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Europäischen Parlaments vor einer einseitigen Belastung des Handels warnt.
Hauptkritikpunkt: Die geplante Abgabe auf den Umsatz trifft insbesondere den Handel, der zwar hohe Umsätze generiert, aber traditionell mit sehr niedrigen Gewinnmargen arbeitet – etwa 1–3 Prozent im Lebensmittelbereich und 4–6 Prozent im Non-Food-Segment. „Eine solche Abgabe lässt sich für viele Unternehmen unseres Sektors kaum verkraften, ohne dass es zu Preissteigerungen, Nachverhandlungen bei Einkaufskonditionen oder Sparmaßnahmen kommt. All dies kann sich inflationsverstärkend auswirken und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erheblich beeinträchtigen“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem verweist EuroCommerce darauf, dass der Handel in aller Regel nicht zu den Empfängern von EU-Fördermitteln zählt, jedoch durch die geplante Umsatzabgabe massiv zur Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen werden soll.
Auch aus dem Europäischen Parlament gibt es bereits kritische Stimmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), warnt davor, mit derartigen Plänen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu gefährden. Eine reine Substanzbesteuerung – also eine Belastung unabhängig von der Ertragslage – sei der falsche Weg.
Der BGA fordert, die sozioökonomischen Auswirkungen der CORE-Abgabe im Detail zu prüfen und ihre Belastungswirkung auf besonders betroffene Branchen wie den Handel transparent zu machen. Der Fokus zukünftiger Finanzierungsinstrumente müsse auf fairer Lastenverteilung, Investitionsförderung und Wettbewerbsfähigkeit liegen – nicht auf struktureller Belastung von Branchen mit ohnehin geringer Profitabilität.
Die EU-Kommission hat bereits in der Vergangenheit vergleichbare Vorschläge vorgelegt, die vom Rat der EU bislang konsequent zurückgewiesen wurden. Eine grundsätzliche Neubewertung dieser Position ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Das Budget muss von allen 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlaments bis 2027 abgesegnet werden. Wir werden den Gesetzgebungsprozess jedoch weiterhin eng begleiten und uns gemeinsam mit EuroCommerce für tragfähige und faire Lösungen im Sinne des Groß- und Außenhandels stark machen.
Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.