EU-Kommission veröffentlicht viertes Omnibuspaket und Binnenmarktstrategie
Die Europäische Kommission hat heute sowohl das vierte Omnibuspaket als auch ihre Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Das vierte Omnibuspaket sieht verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands vor, darunter die Einführung einer einheitlichen Definition für sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen und Maßnahmen zur Papierreduzierung hin zum digitalen Übergang.
Small Mid-Cap-Unternehmen sind mittelgroße Firmen, die bislang ab einer Mitarbeiterzahl von 250 regulatorisch wie Großunternehmen behandelt wurden – inklusive umfangreicher Berichtspflichten und administrativer Lasten. Durch die Einführung einer neuen Kategorie sollen sie künftig von bestimmten Berichts- und Compliance-Vorgaben ausgenommen werden. Der Vorschlag sieht auch weitere Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Small Mid-Cap-Unternehmen vor - etwa bei der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Zur Papierreduzierung sieht der Vorschlag die Abschaffung schwerfälliger papiergestützter Anforderungen in den Produktvorschriften vor. Nach den geltenden EU-Vorschriften müssen Unternehmen nach wie vor Konformitätserklärungen, Gebrauchsanweisungen und andere Dokumente in Papierform vorlegen. Durch die Digitalisierung dieser Anforderungen können die Unternehmen die Informationen leichter einreichen und verbreiten, während die nationalen Behörden die Einhaltung der Vorschriften effizienter überprüfen können.
Die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission zielt auf die Stärkung des Binnenhandels ab. Hierzu enthält die Strategie Vorschläge zur Beseitigung bestehender Hindernisse im Binnenmarkt, wobei der Schwerpunkt auf den zehn größten Hindernissen liegt. Zu diesen gehören unter anderem komplizierte Unternehmensgründungen und -tätigkeiten, übermäßig komplexe EU-Vorschriften, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, fragmentierte Vorschriften für Verpackung, Kennzeichnung und Abfall sowie veraltete harmonisierte Produktvorschriften und mangelnde Produktkonformität. Darauf abgestimmte Maßnahmen sollen diese Probleme langfristig beseitigen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).