EU-Kommission will Zusatzgebühr auf Sendungen erheben
Die EU-Kommission plant die Einführung einer Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro pro Paket, das aus Nicht-EU-Staaten an private Haushalte geliefert wird. Ziel ist es, die gestiegenen Kosten bei den Zollbehörden aufzufangen – insbesondere im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Bestellungen bei Onlineplattformen wie Shein oder Temu. Für Sendungen an gewerbliche Warenlager soll eine reduzierte Gebühr von 50 Cent gelten.
Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič soll die Gebühr von den Plattformen getragen werden – diese könnten sie jedoch an Endkundinnen und -kunden weitergeben. Hintergrund sind unter anderem Tests von Verbraucherorganisationen, die bei über 90 Prozent der getesteten Produkte aus Drittstaaten Verstöße gegen EU-Vorgaben feststellten, etwa wegen bedenklicher Inhaltsstoffe.
Die Maßnahme ist Teil eines größeren Vorhabens zur Stärkung der Zollkontrollen. Angesichts von 4,6 Milliarden Paketsendungen im vergangenen Jahr und eines weiterhin steigenden Trends sieht Brüssel Handlungsbedarf. Ein offizieller Vorschlag der Kommission wird in Kürze erwartet.
Aus Sicht des BGA ist erfreulich, dass die EU-Kommission damit einen unserer Vorschläge aufgreift, die wir im September letzten Jahres in unserem Positionspapier zur im Rahmen der Reform des Unionszollkodex geplanten Abschaffung der 150 EUR Zollwertfreigrenze formuliert haben. Große Auswirkungen auf das Geschäft der Groß- und Außenhändler im Sinne von Preissteigerungen erwarten wir nicht, da die Gebühr(en) sehr niedrig ist (sind). Zudem ist der Adressat eher der B2C und nicht der B2B-Handel. Aufwand wird hingegen bei den Plattformbetreibern bzw. Onlineshops entstehen, die nun Anpassungsprogrammierungen vornehmen müssen. Auch Paketdienstleister werden sich mit der Thematik befassen müssen. Erst Recht, sollte die Kommission Ausweispflichten vorgeben.
Bei Fragen oder weiteren Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).