EU-Kommisson stellt Omnibus-Verordnung vor
Die EU-Kommission, namentlich Kommissar Dombrovskis hat heute das Omnibus I und Omnibus II Paket vorgestellt (Pressemitteilung).
Im Entwurf der EU-Kommission sind zahlreiche Vereinfachungen für Unternehmen hinsichtlich der Berichtspflichten von CSRD, CSDDD, Taxonomy und CBAM enthalten. Kommissar Dombrovskis erklärte, dass dies die Antwort der EU-Kommission auf die Kritik zu der Regulierungsflut der letzten Jahre sei.
Das Omnibus Paket I
CSRD:
- "Stop-the-clock" für Unternehmen, die zwei Jahre lang noch nicht berichtet haben (Welle 2), um ihnen mehr Zeit zu geben;
- Angleichung des Geltungsbereichs von CSRD und CSDDD: 80 Prozent der Unternehmen sind nach Aussage des Kommissars von der aufwändigen Berichterstattung befreit:
- die ESRS werden im Hinblick auf eine Straffung überprüft;
- Branchenstandards werden abgeschafft;
- Hervorgehoben wurde die Tatsache, dass Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich fallen, freiwillig nach dem "vereinfachten Standard" berichten können.
CSDDD:
- Fokus wird nur auf direkten Geschäftspartnern liegen;
- Verlängerung der Zeitabstände für Bewertungen von 1 auf 5 Jahre;
- verhältnismäßigere Sanktionsregelung (nicht mehr an den Nettoumsatz gebunden);
- Abkehr von der EU-weiten zivilrechtlichen Haftung
Taxonomie:
- Berichtspflicht nur für "sehr große Unternehmen" - der Anwendungsbereich ist an die CSRD und CSDDD angepasst (Schwelle von 1.000 Beschäftigten);
- 80 % der Unternehmen sind von der Berichtspflicht im Rahmen der Taxonomie befreit
CBAM:
- Der überarbeitete CBAM-Vorschlag deckt weiterhin über 99 Prozent der Emissionen ab, während die Verpflichtungen für rund 90 Prozent der Importeure entfallen.
- zu den weiteren Änderungen gehört die Verschiebung der Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten von 2026 auf 2027.
Der Großhandel wird vermutlich kaum von den hier genannen Maßnahmen profitieren. Die Maßnahmen haben eher eine andere Ausrichtung bezüglich innovativer, risikobehafteter Investitionen und ökologische Transformation von KMU und Start-ups (S. 2, 2. Absatz). Die Mittel sollen über die EIB an die Öffentliche Hand und Großunternehmen und über Fonds an entsprechende Programme der Nationalstaaten ausgereicht werden. Im Mittelpunkt dürften somit vor allem Maßnahmen zur Förderung öffentlich geförderter Projekte, in der Industrie zur Förderung von Innovationen und Ökologie sowie KMU mit Blick auf Transformation und Gründer stehen.
Diese zuletzt aufgeführten Schwerpunkte könnten auch den Großhandel abdecken, aber in der Praxis nur untergeordnete Bedeutung haben. Wenn jedoch die Garantien auf für die Absicherung von Handelsgeschäften mit Partnern im Ausland sowie im Inland abgesichert werden könnte - Warenkreditversicherungen und Bürgschaften - könnte die Beurteilung positiver für unsere Branche ausfallen.
Beide Vorschläge sind Entwürfe der EU-Kommission und müssen im Gesetzgbungsverfahren sowohl vom Europäischen Parlament, als auch vom Rat der EU bestätigt werden.
Bei weiteren Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).