State of the Union Rede: Mehr Eigenständigkeit in Sicherheit, Außenpolitik und Wettbewerbsfähigkeit
In ihrer Rede zur Lage der Union 2025 betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u. a. die Notwendigkeit, dass Europa mehr Eigenständigkeit in Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik gewinnt.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung kündigte sie den Plan „Bereitschaft 2030“ an, mit dem bis zu 800 Mrd. EUR für Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden sollen. Über das Programm SAFE werden 150 Mrd. EUR für gemeinsame Beschaffungen bereitgestellt. Ergänzend soll ein Europäisches Semester der Verteidigung eingeführt werden. Die Unterstützung der Ukraine wird durch ein Programm Qualitative Military Edge, eine Drohnen-Allianz und vorgezogene 6 Mrd. EUR aus ERA-Darlehen verstärkt.
In der Außenpolitik hob von der Leyen hervor:
weitere Sanktionen gegen Russland (19. Paket in Arbeit),
ein Reparationsdarlehen für die Ukraine auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte,
sowie eine klare Solidarität mit Polen nach russischen Drohnenüberflügen.
Zudem soll ein Gipfel zur Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder organisiert werden.
Für den Nahostkonflikt stellte sie u. a. die Aussetzung bilateraler Zahlungen an Israel (mit Ausnahmen für die Zivilgesellschaft), mögliche Sanktionen gegen extremistische Minister und eine Gebergruppe für den Wiederaufbau Gazas vor.
Im Bereich Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit setzt die EU auf massive Investitionen in Clean Tech und Digitalisierung. Dazu gehören ein Batterie-Booster-Paket (1,8 Mrd. EUR), der Scaleup-Europe-Fonds für innovative Start-ups sowie neue Leitmärkte für Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien. Bürokratieabbau soll Unternehmen jährlich rund 8 Mrd. EUR einsparen.
Mit Blick auf den Binnenmarkt plant die Kommission einen Fahrplan bis 2028 mit Schwerpunkt auf Kapital, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation sowie einer fünften Grundfreiheit für Wissen und Innovation.
Außenwirtschaftlich stellte von der Leyen klar, dass die Handelsbeziehungen zu den USA stabilisiert wurden. Gleichzeitig verfolgt die EU eine verstärkte Diversifizierung, u. a. mit einem geplanten historischen Handelsabkommen mit Indien bis Ende 2025 und einer Reformkoalition im globalen Handel (CPTPP).
Die gesamte Rede findet sich hier: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de) oder Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).