EU-Parlament vereinfacht CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
Das Europäische Parlament hat eine Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) beschlossen. Künftig werden 90 Prozent der Importeure – vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen – von den Vorschriften ausgenommen. Entscheidend bleibt jedoch: 99 Prozent der CO₂-Emissionen aus Importen von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln fallen weiterhin unter die Regelung.
Die Anpassungen beinhalten einen neuen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Importeur und Jahr sowie vereinfachte Verfahren bei Genehmigung, Emissionsberechnung und Kontrolle. Damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert und Missbrauch verhindert werden.
Berichterstatter Antonio Decaro betonte, dass die Klimaziele der EU unangetastet bleiben und der Mechanismus weiterhin Carbon Leakage verhindern soll. Der Rat muss die Änderungen noch offiziell billigen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt treten sie drei Tage später in Kraft. Die Pressemitteilung findet sich hier: (Parlament verabschiedet Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus | Aktuelles | Europäisches Parlament)
Damit ist es so gekommen wie erwartet. Der BGA begrüßt diesen überfälligen Schritt, bleibt aber bei seiner Meinung, dass mehr zu tun ist. Daher sieht er kritisch, dass der Mechanismus weiterhin Bestand haben soll. Denn das kann bedeuten, dass es – trotz unserer und anderer massiver Intervention – demnächst zu einer Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs kommen kann.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).