EU-Verpackungsverordnung

Am 18. Dezember hat der EU-Umweltministerrat seine Verhandlungsgrundlage zur Verpackungsverordnung beschlossen. Insgesamt wurden einige Punkte, auch hinsichtlich der Fristen, aus dem Kommissionsentwurf entschärft. Grundsätzlich ist der Beschluss des Parlaments allerdings wirtschaftsfreundlicher.

• Es ist wieder eine maximale Leerraumquote vorgesehen, die allerdings auf 50 Prozent angehoben wurde. Hier wird wohl im Trilog über die konkrete Zahl verhandelt werden;
• Zudem müssen wiederverwendbare Verpackungen zwischen 5 (Karton) und 10 (andere Materialien) Umläufe erreichen;
• Zusätzlich soll der Hinweis auf die Materialzusammensetzung nicht mehr nur nicht für Transportverpackungen, sondern auch nicht für bepfandete Verpackungen gelten;
• Auch sollen Mehrwegverpackungen nun doch mit einem QR-Code oder anderen standardisierten Datenträger zu ihrer Wiederverwendbarkeit bzw. Rücknahme gekennzeichnet werden;
• Die Mitgliedsstaaten können Ausnahmen für bestehende Pfandsysteme in gewissen Grenzen zulassen;
• Kunststoffverpackungen (nur diese) für Obst und Gemüse sollen verboten werden (Ausnahmen sind möglich!);
• Hinzu gelten die Mindestkriterien für Pfand- und Rücknahmesysteme nicht für bestehende Systeme, sofern die eine Rücknahmequote von 90% bis 2029 erreichen;
• Die Grade der Recyclingfähigkeiten sollen verschärft werden (u.a. D und E entfallen);
• Die Rücknahmeverpflichtungen von gewissen Mehrwegverpackungen für Märkte mit Verkaufsflächen über 400m² soll gelten.
• Und es sind beim Produzentenregister gewisse Ausnahme nach Verpackungsmengen vorgesehen.

Es ist also definitiv noch Bewegung im Verfahren. Die Wortmeldungen der Umweltminister in der Sitzung haben jedoch gezeigt, dass dies die weitestgehende Verhandlungsposition sein wird, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschland, bei Details noch Gesprächsbedarf sehen.

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem der Umweltausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der geplanten EU-Verpackungsverordnung befasst.

Vor allem die Vertreter der Wirtschaft betonten, dass vieles aus dem bisherigen Entwurf nicht umsetzbar sei und die Verordnung zu einem Bürokratiemonster würde. Die meisten Unternehmen seien längst dabei, Kreislaufwirtschaft zu etablieren und zunehmend auf Kunststoff zu verzichten. Auch im Bereich Papier würden die vorgesehenen Quoten schon längst erreicht, ganz ohne Verordnung.

Gerade für die Getränkeindustrie bedeute die Regelung massive Einschnitte, bis hin zu einer Unterwanderung des bisherigen Pfandsystems. Hinzukommt, dass die Verpflichtung, zwischen Unternehmensstandorten nur noch Mehrwegverpackungen zu nutzen, zu Leerfahrten und dem Aufbau einer kostenintensiven Reinigungsstruktur führe. Der Appell war eindeutig, die Bundesregierung müsste die besonderen Voraussetzungen Deutschlands besser zu Gehör bringen. Damit sind auch einige Kritikpunkte des BGA adressiert worden.

Doch bleibt unser Signal, dass die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend agiert, auch wenn sie dem Kompromiss des Rates zugestimmt hat. Allerdings stellt der Beschluss nur einen politischen Kompromiss dar, verschiedene Staaten (u.a. Italien) haben verschiedene Aspekte kritisiert und auf Änderungen im Trilog plädiert. Hier wäre eine Positionierung des Bundesumweltministeriums – auch zum Pfandsystem – wünschenswert gewesen.