EUDR: Kommission lenkt ein - Teilerfolg für den BGA
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag zur teilweisen Verschiebung und Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht.
Der Entwurf sieht unter anderem neue Fristen vor: Für kleine und Kleinstunternehmen soll die Anwendung der EUDR auf Dezember 2026 verschoben werden. Damit wird ihnen eine längere Schonfrist zuteil. Zudem sollen die Kontrollpflichten der zuständigen Behörden nach hinten geschoben werden: Für kleine und Kleinstunternehmen auf den 30. Dezember 2026, für alle anderen auf den 30. Juni 2026.
Darüber hinaus soll künftig nur noch das Unternehmen, das ein Produkt erstmals in Verkehr bringt, eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen – eine zentrale Forderung des BGA. Zudem führt der Vorschlag eine neue Definition für „Downstream Operator“ ein, die mit vereinfachten Anforderungen verbunden ist. Die Änderungen im Einzelnen können Sie dem Vorschlag der Kommission entnehmen, abrufbar hier.
Die geplanten Anpassungen entsprechen teilweise den Forderungen des BGA, gehen jedoch noch nicht weit genug. Eine vollständige Aussetzung der Verordnung wäre aus Sicht des BGA der einzig richtige Weg, um den notwendigen Anpassungen und Vereinfachungen ausreichend Zeit und Raum zu geben. Lesen Sie hierzu auch unsere am Dienstag veröffentlichte Pressemitteilung.
Der Vorschlag der Kommission folgt auf die jüngste Ankündigung von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswal sowie auf ein Schreiben der Kommission an Rat und Europäisches Parlament, die EUDR um ein Jahr verschieben zu wollen. Hintergrund war, dass das IT-System noch nicht für einen vollständigen Anwendungsstart bereit ist. Mit den nun vorgeschlagenen Anpassungen soll das System entlastet und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt werden.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).