EUDR-Update: Weitere Schritte zur Umsetzung der Verordnung auf EU- und nationaler Ebene

Die Europäische Kommission hat weitere wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen. Nachdem im Frühjahr bereits ein Vereinfachungspaket zur Umsetzung der Verordnung angekündigt worden war, wurden nun zwei zentrale Rechtsakte daraus verabschiedet: ein Delegierter Rechtsakt zur Anpassung des Anwendungsbereichs sowie ein Durchführungsrechtsakt zum EUDR-Informationssystem. Zudem wurden die im Mai veröffentlichten Leitlinien nun offiziell in allen EU-Amtssprachen angenommen.

Parallel dazu hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) einen Referentenentwurf für ein nationales Durchführungsgesetz zur EUDR veröffentlicht.

Anpassung des Anwendungsbereichs der EUDR
Mit dem Delegierten Rechtsakt wird der Produktkatalog der EUDR angepasst. Neu in den Anwendungsbereich aufgenommen werden künftig:

• löslicher Kaffee,
• bestimmte Palmölderivate sowie
• gefrorene Rinderzungen.

Gleichzeitig werden bestimmte Produkte aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, darunter:

• Rinderhäute und Leder,
• runderneuerte Reifen,
• Sojabohnen zur Aussaat,
• verschiedene Kautschuk- und Fahrzeugsitzprodukte sowie
• Warenmuster und Proben für Analyse-, Prüf- und Testzwecke.

Für neu aufgenommene Produkte soll die EUDR erst ab dem 30. Dezember 2027 gelten. Betroffene Unternehmen erhalten damit zusätzliche Zeit zur Vorbereitung. Der Delegierte Rechtsakt wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat für eine zweimonatige Prüfungsfrist vorgelegt. Sofern keine Einwände erhoben werden, sollen die Änderungen zusammen mit den übrigen Maßnahmen zur Umsetzung der EUDR im Dezember 2026 Anwendung finden.

Anpassungen am EUDR-Informationssystem
Der Durchführungsrechtsakt zum Informationssystem legt die technischen Anforderungen für die Abgabe von Sorgfaltserklärungen und vereinfachten Erklärungen fest. Gleichzeitig werden weitere Erleichterungen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, eingeführt.

Nach einer technischen Überarbeitung wurde das EUDR-Informationssystem Ende Juni wieder geöffnet. Weitere Funktionen sollen im Laufe des Sommers ergänzt werden. Die Kommission wird zudem die technische Dokumentation fortlaufend aktualisieren und ab Ende Juli 2026 erneut Schulungen für Unternehmen zur Nutzung des Systems anbieten.

Nationales Durchführungsgesetz zur EUDR
Das BMLEH hat inzwischen einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EUDR veröffentlicht. Der Entwurf regelt die nationale Umsetzung der Verordnung und enthält insbesondere Vorgaben zu den Zuständigkeiten und Befugnissen der nationalen Behörden, etwa im Hinblick auf Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der EUDR. Zudem werden die erforderlichen Straf- und Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt.

Wir bitten Sie, den Referentenentwurf zu prüfen und uns zeitnah Rückmeldungen, Fragen oder Anmerkungen hierzu zukommen zu lassen. Hierfür stehen Ihnen Sebastian Werren (sebastian.werren@bga.de) und Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de) gerne zur Verfügung.