Europäisches Parlament beschließt Verhandlungsposition zu CSRD und CSDDD
Das Europäische Parlament hat am 13. November seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen (CSDDD) beschlossen. Die Vereinfachung der EU-Regeln ist Teil des Omnibus-I-Pakets der Kommission, das auf Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU abzielt.
Zentrale Punkte im Überblick:
Nachhaltigkeitsberichte sollen künftig nur noch für große Unternehmen gelten (mehr als 1.750 Beschäftigte oder mehr als 450 Mio. € Umsatz).
Berichtsstandards werden vereinfacht und reduziert; qualitative Angaben sollen abnehmen, branchenspezifische Berichterstattung wird freiwillig.
Kleinere Unternehmen werden entlastet: Größere Geschäftspartner dürfen keine zusätzlichen Informationen verlangen, die über freiwillige Standards hinausgehen.
Sorgfaltspflichten gelten künftig nur für sehr große Unternehmen (mehr als 5.000 Beschäftigte oder mehr als 1,5 Mrd. € Umsatz) – mit risikobasiertem Ansatz.
Unternehmen müssen keinen Übergangsplan mehr zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorlegen.
Verstöße werden national geahndet; Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz.
Die Kommission soll ein digitales Portal einrichten, das Unternehmen kostenlosen Zugang zu Vorlagen, Leitlinien und Informationen über alle EU-weiten Berichtspflichten bietet.
Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 382 Abgeordnete für das Mandat, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten: Die Europäische Volkspartei (EVP) brachte das Paket gemeinsam mit Stimmen vom rechten Rand durch und erhielt dabei auch Unterstützung einzelner Liberaler und Sozialdemokraten, die von der Fraktionslinie abwichen. Bedauerlich ist, dass keine Mehrheit mit der pro-europäischen Fraktion erzielt werden konnte.
Entscheidend wird nun sein, dass die anstehenden Verhandlungen mit Rat und Kommission den eingeschlagenen Kurs beibehalten und keine neuen bürokratischen Hürden entstehen. Der Trilog soll am 18. November beginnen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2025 abzuschließen.
Herr Dr. Jandura hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).