Finanzausschuss bringt Anhörungen zu Steuergesetzen auf den Weg
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat ebenfalls am Mittwoch, 8. Oktober 2025, eine Reihe von öffentlichen Anhörungen zu laufenden Gesetzesvorhaben beschlossen, jeweils unter dem Vorbehalt der Überweisung an den Finanzausschuss im Rahmen der ersten Lesung. So wurde für Montag, 13. Oktober 2025, von 14 bis 15 Uhr eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Bundestagsdrucksache 21/1930) beschlossen. Die erste Lesung des Gesetzes im Plenum steht am heutigen Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Plenums. Ebenfalls für Montag, 13. Oktober 2025, ist die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Krypto-Werten und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (21/1937) geplant, die um 13 Uhr beginnen soll.
Die Ansichten von Experten zum Gesetzentwurf zur Stromsteuer (21/1866) stehen am Montag, 3. November 2025, von 16 bis 17.30 Uhr in einer Anhörung an. Dieser Gesetzentwurf steht ebenfalls am Donnerstagabend in erster Lesung auf der Tagesordnung des Plenums. Weiterhin soll am Montag, 3. November 2025, eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer (21/1865) angesetzt werden, die von 14 bis 15:30 Uhr stattfinden soll. Zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974), das insbesondere die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale enthält, ist eine Anhörung am Montag, 10. November 2025, von 14 bis 15.30 Uhr angesetzt. Für diesen Gesetzentwurf ist die erste Lesung bereits am Mittwochnachmittag erfolgt.
Nach dem steuerlichen Investitionsturbo erfolgt die Umsetzung der weiteren im Sofortprogramm genannten Maßnahmen, aber es werden auch Maßnahmen beraten, die den Steuerdruck auf die Steuerpflichtigen erhöhen. Ansatzpunkt des BMF sind die hohen, nicht durch Steuern gedeckten Ausgabenerhöhungen der neuen Bundesregierung. Weitere entsprechende steuerrechtliche Maßnahmen befinden sich in Planung, bei denen der BGA ebenfalls befürchtet, dass anstelle von Steuervereinfachung und Bürokratieabbau weitere Verkomplizierungen und Aufwand drohen. Der BGA wird die Steuerpolitik an der Realisierung der Umsetzung der für die Mitte der Legislaturperiode angekündigten Tarifreform bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie an der Umsetzung von strukturellen Maßnahmen bei Körperschaftsteueroption, Thesaurierungsbegünstigung und Umstrukturierungen messen, die zu Entlastungen und einer Entbürokratisierung führen.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).