Förderung von Arbeitsanreizen durch Steuern
Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag angekündigt, Mehrarbeitszuschläge oberhalb der Vollzeit steuerfrei zu stellen. Außerdem soll es eine steuerliche Begünstigung für Prämien geben, die Arbeitgeber zahlen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit erhöhen. Darüber hinaus plant die Koalition, das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen – etwa durch die sogenannte Aktivrente, bei der ein steuerfreier Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat neben der Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich sein soll. Nach Umsetzung des steuerlichen Investitionssofortprogramms beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit einer gesetzlichen Umsetzung.
Anlässlich eines Gesprächs im BMF und eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die Wirtschaftsverbände von den Initiatoren um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Vor diesem Hintergrund unterstützt der BGA die Zielsetzung, wie in vielen zentralen steuerlichen Fragen eine abgestimmte gemeinsame Bewertung für die gesamte gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der sog. Achterrunde abzugeben. Fachlicher Hintergrund hierfür ist die Federführung der Finanzpolitiker bei der intendierten gesetzlichen Umsetzung. Dabei wird es nicht nur um steuerliche Aspekte, sondern auch um Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche gehen.
Sachlich hält der BGA angesichts der vielfältigen Herausforderungen und des fortbestehenden Fachkräftebedarfs die Zielsetzung für richtig, dass auch das Steuerrecht Anreize setzen kann. Der BGA hält hierzu eine baldige Senkung der Einkommensteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für kleine und mittlere Einkommen für den geeigneten Weg, in den zudem auch kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden müssen. Steuerlichen Einzelmaßnahmen steht der BGA dagegen weiterhin kritisch gegenüber, da von diesen nach ersten Analysen der vorliegenden Überlegungen Verzerrungen, Fehlanreize und bürokratischer Mehraufwand ausgehen.
Die kritischen Aspekte sollen die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung proaktiv sensibilisieren und darin bestärken, die komplexen Folgewirkungen in ihren Beratungen einzubeziehen. Der BGA erhofft, dass die Hinweise aus Reihen der Wirtschaft hinreichend Eingang in die Entscheidungsfindung, insbesondere zur Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und der sog. Teilzeitaufstockungsprämie, finden wie bereits bei der Ampel-Regierung.
Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).