Forced Labour Regulation: Kommission veröffentlicht Leitlinien und Single Portal
Die Europäische Kommission hat am 30. Juni die Leitlinien zur Umsetzung der Forced Labour Regulation (FLR) sowie das neue Forced Labour Single Portal veröffentlicht. Die Verordnung untersagt ab dem 14. Dezember 2027 das Inverkehrbringen, das Bereitstellen auf dem EU-Markt sowie den Export von Produkten, die ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Die FLR gilt branchen- und größenunabhängig für alle Unternehmen. Sie sieht keine allgemeine Pflicht zur proaktiven Überprüfung sämtlicher Lieferketten vor, sondern basiert auf einem risikobasierten Behördenverfahren. Besteht ein Verdacht auf Zwangsarbeit, können die zuständigen Behörden Informationen von Unternehmen anfordern und Untersuchungen einleiten. Bestätigt sich der Verdacht, darf das betroffene Produkt nicht mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt oder aus der EU exportiert werden.
Mit dem neuen Single Portal stellt die Kommission zentrale Informationen und die nun veröffentlichten Leitlinien zur Verfügung. Die angekündigte Datenbank zu Risikogebieten und Risikoprodukten ist hingegen weiterhin ausstehend. Ergänzend hat die Kommission eine Webinarreihe angekündigt, die Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Anwendung der Verordnung unterstützen soll. Die Veranstaltungen beginnen im September und behandeln sowohl allgemeine Umsetzungsfragen als auch branchenspezifische Themen, darunter Textilien, Solarindustrie, Elektronik, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Automobilindustrie.
Der BGA wird die weiteren Arbeiten der Europäischen Kommission – insbesondere die Veröffentlichung der Risikodatenbank – eng begleiten und seine Mitglieder über relevante Entwicklungen informieren.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Lisa-Marie Kallies (lisa-marie.kallies@bga.de).