Gegenmaßnahmen für US-Einfuhren in die EU eingeleitet

Am 10. Februar 2025 haben die USA angekündigt, dass sie Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium und daraus hergestellten Produkten mit Ursprung EU erheben würden.  Die US-Zölle betreffen Industriestahl und Aluminium, andere Halbfertig- und Fertigprodukte aus Stahl und Aluminium sowie deren Folgeprodukte (von Maschinenteilen bis hin zu Stricknadeln) und werden voraussichtlich EU-Exporte im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro belasten. Als Antwort auf die Verhängung dieser neuen ungerechtfertigten US-Zölle hat die EU-Kommission rasch Gegenmaßnahmen für US-Einfuhren in die EU eingeleitet.

Die Reaktion der Kommission basiert auf einem zweistufigen Ansatz:

Zunächst wird die Kommission die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA für 2018 und 2020 am 1. April 2025 auslaufen lassen. Diese Gegenmaßnahmen zielen auf eine Reihe von US-Produkten ab, die den wirtschaftlichen Schaden für EU-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 8 Mrd. EUR ausgleichen. Dabei handelt es sich um EU-Gegenzölle auf u.a. Bourbon-Whiskey, Motorräder, Jeans, Cranberries, Preiselbeeren, Zuckermais, Gartenbohnen, Erdnussbutter, Orangensaft.

Zweitens legt die Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle, die EU-Ausfuhren im Wert von mehr als 18 Mrd. EUR betreffen, ein Paket neuer Gegenmaßnahmen für US-Ausfuhren vor. Diese werden nach einer Konsultation (s. u.) der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen bis Mitte April 2025 in Kraft treten.  
Eine Liste der möglicherweise davon betroffenen Waren finden Sie hier.

Die Liste ist sehr breit angelegt und umfasst viele Warengruppen, wie u. a. lebende Tiere & tierische Produkte, Fette & Öle, zubereitete Lebensmittel & Getränke, Chemische Produkte, Textilien & Bekleidung, Papier & Zellstoffprodukte, mineralische Stoffe & Baustoffe, Maschinen & elektronische Geräte, Fahrzeuge & Transportmittel sowie Holz- & Möbelprodukte.

Insgesamt würden beide EU-Gegenmaßnahmen somit für US-Warenausfuhren im Wert von bis zu 26 Mrd. EUR gelten, was dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle entspricht.

Nächste Schritte

Die Entscheidung der Kommission, die Gegenmaßnahmen gegen die USA für die Jahre 2018 und 2020 wieder in Kraft zu setzen, wird am 1. April unmittelbar wirksam. Das von der Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle eingeleitete Verfahren soll im Rahmen der EU-Durchführungsverordnung fortgesetzt werden, wobei die US-Maßnahme effektiv als Schutzmaßnahme betrachtet wird. Der erste Schritt in diesem Prozess ist eine zweiwöchige Konsultation der Interessengruppen, die bis zum 26. März 2025 läuft.
Die Umfrage der EU-Kommission dazu finden Sie hier: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EU-RL-2025

Auf der Grundlage der gesammelten Beiträge will die Kommission ihren Vorschlag für die Annahme von Gegenmaßnahmen fertig stellen und die Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens konsultieren. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, will die Kommission den Rechtsakt zur Einführung der Gegenmaßnahmen bis Mitte April erlassen haben. Sollten Sie betroffen sein und an der Konsultation teilnehmen, bitte ich um einen Hinweis, so dass wir Ihre Stellungnahme ggf. auch bei der Bundesregierung und über unseren europäischen Dachverband EuroCommerce einbringen können.
Die EU-Kommission hat zudem verlautbaren lassen, dass sie weiterhin mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten will, um eine Verhandlungslösung zu finden. Die oben genannten Maßnahmen könnten jederzeit rückgängig gemacht werden, sollte eine solche Lösung gefunden werden.

Hintergrund

Im Juni 2018 führte die erste US-Regierung unter Präsident Trump Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 6,4 Mrd. EUR (8 Mrd. EUR auf der Grundlage der Warenströme und Werte von 2024) ein. Im Januar 2020 folgten weitere Zölle, die rund 40 Mio. EUR an EU-Ausfuhren bestimmter Stahl- und Aluminiumderivate betrafen. Daraufhin führte die EU im Juni 2018 Gegenmaßnahmen für US-Ausfuhren in die EU* im Wert von 2,8 Mrd. EUR ein (eine ähnliche Reaktion der EU folgte auf die zweite Reihe von US-Zöllen im Jahr 2020). Die übrigen Ausgleichsmaßnahmen, die Ausfuhren im Wert von bis zu 3,6 Mrd. EUR* betreffen, sollten am 1. Juni 2021 in Kraft treten. Nach Gesprächen mit den USA über ein zollbasiertes Kontingentsystem für EU-Ausführer setzte die EU diese Maßnahmen bis zum 31. März 2025 aus, um den Parteien Raum für die Ausarbeitung einer längerfristigen Lösung zu geben.

Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Marcus Schwenke (marcus.schwenke@bga.de).