Gemeinsame Verbändestellungnahme zur UWG-Novelle zur Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln

Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht hat sich der BGA in der vergangenen Woche mit einer gemeinsamen Verbändestellungnahme eingebracht. Mit dem Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" sollte die sogenannte "EmpCo-Richtlinie" EU 2024/825 umgesetzt werden, die auf die Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen abzielt. 

Die EmpCo-Richtlinie regelt die Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln gegenüber Verbrauchern und muss bis zum 27. 03.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium beabsichtigt nach eigener Aussage eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Einige der geplanten Änderungen im UWG würden jedoch über das Regulierungsniveau der Richtlinie hinausgehen. 
Da punktuell sogar eine Ausdehnung der Anwendung auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und weiteren Marktteilnehmern (B2B) drohen könnte, hat sich auch der BGA an der gemeinsamen Verbändestellungnahme beteiligt. 

Bei weiteren Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).