Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 einen „Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ verabschiedet.

Dadurch soll zum einen der Staat effizienter, digitaler und bürgerfreundlicher gemacht und zum anderen Wirtschaft, Verwaltung und Bürger entlastet werden. Das Gesetz umfasst verschiedene Maßnahmen. So wird etwa das verpflichtende Fortbildungsintervall für den Pflanzenschutz-Sachkundenachweis im Pflanzenschutzgesetz von drei auf sechs Jahre verlängert und durch ein bundeseinheitliches Stichtagsmodell vereinheitlicht. 

Kleine Lebensmittelbetriebe (mit maximal 20 Lieferanten) werden von der Pflicht befreit, im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorgesehene Rückverfolgbarkeitsdaten in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Zudem werden mehrere nationale Meldepflichten des LFGB aufgehoben, da sie über EU-Vorgaben hinausgehen und für den Verbraucherschutz nicht mehr erforderlich sind.

Weitere Maßnahmen betreffen Änderungen des Konsumcannabisgesetzes, der Bundes-Tierärzteordnung, des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes sowie des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes. Zudem werden Änderungen an Sozialgesetzbüchern vorgenommen, die insbesondere den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung betreffen.

Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Sebastian Werren (sebastian.werren@bga.de).