Gesetz zur natürlichen Infrastruktur deutlich entschärft

Der geplante gesetzliche Vorrang für natürliche Infrastruktur soll deutlich begrenzt werden. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums sieht zahlreiche Ausnahmen vom vorgesehenen „überragenden öffentlichen Interesse“ für Naturflächen wie Böden und Wälder vor. Ausgenommen werden insbesondere Vorhaben, die bereits nach dem EEG, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz oder dem Baugesetzbuch privilegiert sind. Gleiches gilt für Projekte, die durch das Infrastrukturzukunftsgesetz in das überragende öffentliche Interesse gestellt oder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.

Damit greift das Ministerium zentrale Bedenken der Wirtschaft auf. Auch wir hatten darauf hingewiesen, dass neue naturschutzrechtliche Vorrangregelungen die angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben nicht wieder aushebeln dürfen. Die nun vorgesehenen Ausnahmen begrenzen die praktische Wirkung des Gesetzes erheblich und sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Weiterhin kritisch bleiben die erhöhten Kompensationszahlungen im Vergleich zu lokalen Ausgleichsflächen, die das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ermöglicht hat.

Der Entwurf ist weiterhin nicht final in der Bundesregierung abgestimmt. Eigentlich sollte er zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, doch bis jetzt wurde schon der Kabinettsbeschluss regelmäßig verschoben.

Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).