Hinter den Kulissen der Haushaltseinigung

In der vergangenen Woche hat die vorgezogene Einigung auf den Bundeshaushalt sowie die Vorstellung der 49 Maßnahmen der sog. "Wachstumsinitiative" das politische Berlin in Atem gehalten. Am 14. Juli soll die Einigung das Bundeskabinett passieren. Danach tritt das Verhandlungspaket seinen Gang durch die Ebenen des Deutschen Bundestags an. 

Im Vorfeld waren die Ampel-Koalitionäre hinter vorgehaltener Hand davon ausgegangen, dass am Ende des Ringens um den Haushalt eine Einigung stehen würde. Tatsächlich drängt keine der drei Ampelparteien angesichts der dramatisch schlechten Befragungswerte auf ein vorzeitiges Ende der Koalition. Hinter den Kulissen knirschte es jedoch deutlicher als von den Insidern erwartet. Dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich drei Stunden vor der Vorstellung des Verhandlungsergebnisses durch die Spitzen der Bundesregierung mit einer eigenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit wandte, zeigt, wie sehr die SPD Unmut und Dissens in den eigenen Reihen erwartet bzw. fürchtet. Und schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Einigungsdetails begannen schon erste Absatzbewegungen von den vorgestellten Maßnahmen. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte per ZDF-Interview die geplanten Kürzungen am Bürgergeld: „Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig". Zugleich schlug er als Alternative eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns vor – wohlwissend, dass diese Forderung in den Verhandlungen ebenso wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (im gegenseitigen Tausch) gescheitert war. Der linke Flügel der Grünen wiederum begann unmittelbar mit einer Kritik am Festhalten an der Schuldenbremse und an der fehlenden Umsetzung der Kindergrundsicherung nach den Plänen von Familienministerin Paus. Bundesarbeitsminister Heil wiederum ließ deutliche Kritik an dem Vorhaben erkennen, ausländischen Fachkräften den Umzug nach Deutschland durch steuerliche Erleichterungen schmackhaft zu machen – ganz so als ob er mit dem Gesamtpaket nichts zu tun hätte. Die FDP wiederum zeigte sich im Nachgang erleichtert über die Einigung, die auch eine ganze Reihe von Forderungen der Freien Demokraten (und des BGA) berücksichtigt – so z. B. die Ausweitung der degressiven AfA und die stärkere Berücksichtigung der Zeitarbeit bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte – auch wenn hier noch einiges im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden muss (insb. Equal Pay und 12 Monate Beschäftigungsgarantie), damit diese Lockerung tatsächlich positive Wirkung entfalten kann. Für den BGA und die anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft steht nun die enge Begleitung der Wachstumsinitiative im Deutschen Bundestag im Vordergrund. Wichtig ist, dass die mit Blick auf unsere Wirtschaftsstufe positiven Maßnahmen am Ende des Verfahrens auch wirklich das Licht der Welt erblicken. Nach den Ankündigungen von Mützenich und anderen Parlamentariern drohen umfassende Nachjustierungen. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).