Informeller Ungarn-Gipfel: Die Budapester Erklärung

Am Freitag, den 8. November, werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Budapest zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um die Erklärung zum neuen Europäischen Wettbewerbsdeal, auch als "Budapester Erklärung" bekannt, zu besprechen. Ein erster Entwurf dieses Dokuments ist nun durchgesickert und soll in einer leicht angepassten Fassung in etwa zwei Wochen verabschiedet werden.

Der Entwurf stützt sich auf die Empfehlungen der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi sowie auf die im Juni 2024 angenommene Strategische Agenda. Zudem baut er auf den Zusagen des Europäischen Rates vom 17. Oktober auf, in denen die EU-Staats- und Regierungschefs zu verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und zur industriellen Erneuerung aufgerufen hatten, um das volle Potenzial des Binnenmarktes zu erschließen und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sowie weltweit sicherzustellen.

Die wiederholte Zustimmung der Ministerpräsidenten und Präsidenten vor dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission gibt Ursula von der Leyen und ihrem Team einen klaren Arbeitsauftrag. Neben der weiteren Vertiefung des Binnenmarktes, dem Ausbau der Banken- und Kapitalmarktunion und der Einführung einer "fünften EU-Freiheit" (Forschung, Innovation, Wissen und Bildung) sind konkrete Investitionsziele gesetzt: Bis 2030 sollen mindestens 4 % des BIP in Forschung und Innovation fließen. Dazu gehören sektorale Reformen, eine Reduzierung der Regulierungslast um mindestens 25 Prozent sowie zusätzliche Eigenmittel zur Erhöhung des EU-Haushalts, wie sie in den aktuellen politischen Debatten und im Vorfeld der Bestätigungsanhörungen des Europäischen Parlaments diskutiert wurden.