1. Kabinett verabschiedet Bundeshaushalt 2025 und Eckwerte für 2026
Das Bundeskabinett hat die Haushaltsplanungen für 2025 und 2026 vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes und damit verbunden die Neuverschuldung steigen kräftig. In dieser Entwicklung spiegeln sich die zentralen finanzpolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung: Investitionen in mehr Wachstum und Infrastruktur sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029, einschließlich des Sondervermögens „Klima- und Tansformationsfonds“, beschlossen. Danach kann der Bund 2025 Ausgaben in Höhe von 503,0 Milliarden Euro tätigen. Für 2026 sehen die Eckwerte Ausgaben in Höhe von 519,5 Milliarden Euro vor. Bis 2029 sollen diese auf 573,8 Milliarden Euro steigen. 2024 wurden noch 476,8 Milliarden Euro ausgegeben.
Steuern: Die Steuereinnahmen werden mit 386,8 Milliarden Euro 2025 höher veranschlagt als 2024, als noch 377,8 Milliarden Euro dem Bund an Steuern zuflossen. 2026 sollen die Steuereinnahmen mit 383,8 Milliarden Euro etwas geringer ausfallen und anschließend wieder steigen – auf 423,9 Milliarden Euro im Jahr 2029.
Nettokreditaufnahme: Für die Neuverschuldung wird für 2025 ein Betrag in Höhe von 81,8 Milliarden Euro veranschlagt, der sich 2026 auf 89,3 Milliarden Euro erhöht. Bis 2029 wird ein weiterer Anstieg auf 126,1 Milliarden Euro eingeplant. 2024 waren es noch 39,0 Milliarden Euro.
Darin spiegeln sich die zentralen finanzpolitischen Prioritäten: Investitionen in mehr Wachstum und Infrastruktur sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.
Die zulässige Nettokreditaufnahme nach der Obergrenze der Schuldenregel wird in jedem Jahr vollständig ausgeschöpft. Hinzu kommen Einnahmen aus Krediten für die Ausgaben der Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Satz 4 des Grundgesetzes, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes übersteigen. Diese belaufen sich im Jahr 2025 auf rund 32,1 Milliarden Euro und steigen auf 121,2 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Ausgaben der Bereichsausnahme bilden den Hochlauf im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit ab.
Investitionen: Die veranschlagten Ausgaben für Investitionen belaufen sich unter Berücksichtigung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie investiver Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf 115,7 Milliarden Euro. Die investiven Ausgaben im Kernhaushalt wurden dabei mit 62,7 Milliarden Euro beziffert. 2026 werden Investitionen aus dem Kernhaushalt von 55,8 Milliarden Euro geplant, die gesamten Investitionen einschließlich der Ausgaben aus dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds, werden mit 123,6 Milliarden Euro veranschlagt. 2029 werden insgesamt 117,5 Milliarden Euro an Investitionen geplant, darunter 46,0 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Dadurch wird die zur Nutzung des Sondervermögens geforderte Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent eingehalten.
Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie Finanzplan bis 2029
Quelle: Bundeskabinett, 24. Juni 2025
1) Investive Ausgaben ohne finanzielle Transaktionen in Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts ohne finanzielle Transaktionen und ohne Ausgaben der Bereichsausnahmen oberhalb von 1 Prozent des der Haushaltaufstellung vorangegangenen Jahres; Differenzen durch Rundung möglich.
Verteidigung: 2029 will Deutschland mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. In diesem Jahr liegt die Quote bei rund 2,4 Prozent. Im Jahr 2024 waren für Verteidiung rund 70 Milliarden Euro eingeplant - 53 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 17,2 Milliarden aus dem bestehenden Sondervermögen -, in diesem Jahr sind es 86,5 Milliarden Euro - 62,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Bis 2029 sollen die Ausgaben für Verteidigung auf 152,8 Milliarden Euro steigen.
Arbeit und Soziales: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügt weiterhin über den größten Haushalt, dessen verfügbare Mittel von rund 175 auf 190 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben bleiben auch in den Folgejahren sehr dynamisch und sollen in der Finanzplanung bis 2029 auf dann 219 Milliarden Euro steigen. Bei allen anderen Bundesministerien, bis auf das Bundesministerium der Verteidigung, sehen die Eckwerte bis 2029 eine Verstetigung auf dem Niveau von 2025 vor.
Finanzpolitisch ergibt sich aus der Haushalts- und Finanzplanung bis 2029 ein Anstieg der Schulden allein des Bundes von rund 1.900 Miliarden (Quelle: Deutsche Bundesbank) um fast 850 Milliarden Euro, davon rund 500 Miliarden Euro im regulären Bundeshaushalt und 347 Milliarden Euro für die Bundeswehr bzw. Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen waren 2024 ingesamt mit 2,69 Billionen Euro verschuldet. Bis zum Jahr 2029 wird dadurch die Staatsschuldenquote von aktuell 62,5 Prozent um schätzungsweise zehn Prozentpunkte auf rund 73 Prozent steigen.
BGA-Bewertung: Mit den politischen Weichenstellungen bei der Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung mit Blick auf die Erschließung von zusätzlichen Finanzierungsquellen für die zusätzlichen Ausgaben erwartet der BGA nach Einschätzung des Vorsitzenden des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen, Thorsten Klindworth, dass die Bundesregierung die zusätzlichen finanziellen Mitteln verantwortlich und effizient investiert. Es kommt nun darauf an, dass die finanziellen Mittel auch schnell und nachhaltig Wachstums- und Modernisierungsimpulse setzen. Dies ist auch erforderlich, damit die in Zukunft höheren Zins- und Tilgungslasten langfristig kommende Generationen nicht finanziell überfordern. Deshalb müssen parallel auch strukturelle Reformen verbunden mit Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Kosten sowie Rechtsvereinfachungen und Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Investitionen, Planungs- und Genehmigungsverfahren vorangebracht werden.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) (Bundestagsdrucksache 21/500); Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (Bundestagsdrucksache 21/778) und Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Bundestagsdrucksache 21/779)